Blaue Grundsatzrede

Strache warnt vor SPÖ-“Irrweg” und wirbt für die FPÖ

24.10.2012 14:56

Um die innenpolitische Bühne am Mittwoch nicht vollkommen Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu überlassen, hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Grundsatzrede im Palais Epstein in Wien staatstragend präsentiert und die 2013 stattfindende Nationalratswahl als "richtungsweisend" für Österreich bezeichnet. Laut Strache werden die Wähler zwischen "Österreich, wie wir Freiheitlichen es wollen", und der Fortsetzung des "mutlosen Weges" der Regierung zu entscheiden haben.

In der Bevölkerung gebe es einen "intensiven Wunsch nach Veränderung", glaubt Strache. Noch nie sei die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Wechsel so groß wie jetzt gewesen, die Regierung demonstriere aber "Unfähigkeit" gegen jede Art von Veränderung.

Die Entscheidungsfrage laute, ob der "Irrweg" von Bundeskanzler Werner Faymann fortgesetzt werde oder es eine Entscheidung "für Österreich" gebe und die FPÖ zur stärksten Kraft werde. Ein Wiedereinzug des BZÖ und die "BZÖ-Filiale" Team Stronach seien lediglich eine "Randfrage". Die FPÖ habe jedenfalls "das Herz, den Mut und den Willen". Strache gab sich auch gefühlsbetont und versicherte den Zuhörern: "Wir handeln aus Liebe" zur Heimat und den Menschen.

Vom feigen Kanzler und der Gefahr aus Brüssel
Zum wiederholten Male warf der Parteichef der Blauen Kanzler Faymann Feigheit vor, weil dieser nicht vor dem Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt hatte. Seine Partei wiederum bemühe sich seit 2005, dem "Weg der Sauberkeit" zu folgen.

Die restliche Zeit während seiner knapp zweistündigen Grundsatzrede verbrachte Strache damit, altbekannte Themen zu zerpflücken. So schoss er sich auf die EU ein, welche er verdächtigt, schrittweise zum zentralistischen Bundesstaat zu mutieren. So werde etwa versucht, die Budgethoheit zu rauben, weswegen die FPÖ auch den Euro-Rettungsschirm ESM bekämpfe. Das Friedensprojekt EU sei auch keines mehr und die Rückkehr zu mehr nationalstaatlichen Kompetenzen eine Notwendigkeit.

Darabos' Pläne "Selbstmordanschlag"
In Sachen Zuwanderung tönte Strache, diese habe eine vernünftiges Maß "bei Weitem überschritten". Zuwanderung sei eine "massive Bedrohung für den Sozialstaat". Familienförderung sei "das Gebot der Stunde", befürchtet Strache doch, dass es zu wenig österreichische Kinder gibt. Sozialleistungen solle es für "Staatsbürger" geben und nicht für Zuwanderer. Die FPÖ werde "den Trend umkehren, dass die Österreicher zu Fremden im eigenen Land gemacht werden".

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des österreichischen Bundesheers und der Wehrpflicht äußerte sich Strache besorgt und betonte, es sei absurd, etwas Bewährtes zu zerstören, ohne zu wissen, wie die Lücke geschlossen werde. Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos bezeichnete der FPÖ-Bundesparteiobmann als "Selbstmordanschlag" auf dessen Ressort.