Do, 23. November 2017

14 Tage Haft möglich

17.10.2012 15:42

Neues Bettelverbot für Land Salzburg beschlossen

Im Salzburger Landtag ist am Mittwoch eine neue Regelung des Bettelverbots beschlossen worden. Der "Bettel-Paragraf" (§ 29) im Sicherheitsgesetz wird novelliert, weil der Verfassungsgerichtshof das in Salzburg geltende absolute Bettelverbot wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit am 30. Juni aufgehoben hatte. Künftig ist stilles Betteln erlaubt. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird verboten.

Die Gesetzesvorlage wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Verboten werden

  • das aufdringliche oder aggressive Betteln, etwa durch Anfassen,
  • das unaufgeforderte Begleiten oder Beschimpfen,
  • das Betteln mit unmündigen Minderjährigen,
  • das organisierte Betteln und
  • die Veranlassung anderer Personen zum Betteln.

Gemeinden können zudem durch Verordnung das Betteln an bestimmten öffentlichen Orten gänzlich untersagen, "wenn dadurch das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände zu erwarten sind".

Bis zu zwei Wochen Haft möglich
Vorgesehen sind Geldstrafen von bis zu 500 Euro beziehungsweise Freiheitsstrafen von bis zu einer Woche. Organisiertes Betteln wird mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Wochen geahndet. Das neue Bettelverbot wird voraussichtlich am 1. Dezember oder am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Der Bund kann die Gesetzesvorlage innerhalb von acht Wochen beeinspruchen.

Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner erklärte, durch die Neufassung des Bettelverbots könne das Betteln bei Märkten oder in der Fußgängerzone in der Altstadt untersagt werden. "In diesen Bereichen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden gehäuft." Die vorgesehene Verordnungsermächtigung werde nun durch die Stadt Salzburg aufgegriffen.

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