Protestzug

Künstler fordern Einführung der Festplattenabgabe

17.10.2012 13:05

Österreichs Künstler machen ernst und pochen auf die Einführung der Festplattenabgabe. Gleich 27 Interessensverbände hatten deshalb zu einem Protestmarsch aufgerufen, der am Mittwoch in Wien über die Bühne ging. "Das erste Mal in der Geschichte Österreichs demonstrieren heute Künstlerinnen und Künstler gegen die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer", sagte Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autoren und einer der Organisatoren der Kundgebung. Die Lage sei ernst, aber nicht unabänderlich ernst.

Seit 1980 wird das private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Musik- und Kunstwerken, Filmen, Büchern und Fotografien mit der Leerkassettenvergütung abgegolten. Diese wird zur Hälfte direkt auf die Kunstschaffenden aufgeteilt, die andere Hälfte fließt in einen Fonds für soziale und kulturelle Einrichtungen, aus dem sozial bedürftige Künstler und Nachwuchskünstler gefördert werden. Diese Erlöse seien in den vergangenen fünf Jahren von 18 auf acht Millionen Euro geschrumpft, heißt es. Auf der anderen Seite habe eine Befragung ergeben, dass ein heutiger Konsument durchschnittlich 4.300 urheberrechtlich geschützte Werke auf seiner Festplatte gespeichert habe, berichtete Ruiss.

Vorwurf: Handel gibt Abgabe nicht weiter
Der Organisator des Protestmarsches wiederholte am Mittwoch auch einmal mehr den - stets zurückgewiesenen - Vorwurf, der Handel hebe die Festplattenabgabe in Wirklichkeit bereits seit Oktober 2010 ein, gebe sie aber nicht weiter (siehe Infobox). "Wo ist sie? Bei uns ist sie nie angekommen. Wir wollen so nicht mehr weitermachen. Wir haben mit der Arbeiterkammer seit 32 Jahren einen Gegner, der alle unsere Urheberrechtsbemühungen blockiert", kritisierte Ruiss. Und der Musiker Peter-Paul Skrepek: "Wir wünschen uns nicht, wir fordern die Bezahlung der Privatkopie!"

Der derzeitige Streit der Urheberrechtsgesellschaften mit dem Handel ist auch mit Unklarheiten in der bestehenden Gesetzeslage begründet. Es gebe erste Entwürfe zum Schließen der bestehenden Lücken, doch in den damit befassten Gremien herrsche eine Blockadepolitik von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, so Ruiss. "Die Argumente sprechen ganz klar für uns. Wir haben die klare Zustimmung der beiden zuständigen Ministerinnen (Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied von der SPÖ und Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP, Anm.) und auch von der Kultursprecherin der ÖVP. Es spricht politisch nicht viel dagegen, uns die Festplattenabgabe endlich zu geben und sich endlich wirklich um die soziale Lage der Künstler zu kümmern. Aber wir haben erstmals die seltsame Situation, dass wir die Regierungsparteien hinter uns haben, die Sozialpartner aber gegen uns."

Ruiss: "Wir können nicht von Verheißungen leben"
Derzeit werden verschiedene Reformvorschläge zum Urheberrecht diskutiert (siehe Infobox). Das jüngst von den Grünen angeregte Modell einer Breitbandabgabe sieht Ruiss "im Moment als eine Art der Vertröstung. Wir lassen uns nicht weiter vertrösten und verschleppen. Wir können nicht von Verheißungen leben." Natürlich gehe es aber auch darum, bei künftigen Technologien urheberrechtliche Abgeltungen sicherzustellen. "Wir sind mit der Festplattenabgabe nicht am Ende, sondern am Anfang." Laut Skrepek seien etwa Smartphones als "Bild- und Schallträger" bereits von den derzeitigen Regelungen betroffen.

Teil der Plattform "Festplattenabgabe jetzt!" sind neben der IG Autoren unter anderem die Musikergilde, die ARGE Privatverlage, der Dachverband der österreichischen Filmschaffenden, die Grazer Autorenversammlung, die IGNM (Internationale Gesellschaft für Neue Musik), "Kunst hat Recht", das Künstlerhaus Wien, die Musikverleger Union Österreich, der Österreichische Musikrat, der Österreichische P.E.N.-Club sowie der Verband unabhängiger Tonträgerproduzenten, Musikverlage und Musikproduzenten Österreich.