So, 19. November 2017

Mündliche Bilanz

17.10.2012 11:51

Rosenkranz dreht den U-Ausschuss endgültig ab

Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären ist nun endgültig Geschichte. Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz fasste das Geschehen der vergangenen Monate am Mittwochvormittag im Nationalrat zusammen - allerdings mündlich, da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten. Insgesamt bilanzierte der Freiheitliche positiv, kritisch äußerte er sich aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen am Ende eine tiefgehende Untersuchung diverser Themen unmöglicht gemacht hätten.

Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das Weitere werde die Justiz klären.

Überhaupt hob der Ausschussvorsitzende die gute Zusammenarbeit mit der Justiz hervor, diese sei vom gegenseitigen Respekt getragen gewesen. So habe man dann auch auf die Ladung von Gernot Schieszler, immerhin eine Schlüsselfigur der Telekom-Affäre, verzichtet, da dieser möglicherweise Kronzeuge sein werde und man diese Neuregelung nicht torpedieren habe wollen.

Wenig Aussagekräftiges in der Telekom-Affäre
In Sachen Telekom bilanzierte Rosenkranz die Ergebnisse des Ausschusses derart, dass über Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger offenbar Scheinrechnungen geflossen seien. Zudem habe das Unternehmen versucht, Wohlwollen durch Einladungen zu erwirken. Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP.

Was seine eigene Partei angeht, berichtete Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold angeblich für einen Telekom-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe. Beide Seiten hätten allerdings im Ausschuss betont, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Nun ermittle die Justiz.

Grasser als Mittelpunkt der BUWOG-Ausführungen
Bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnungen stellte Rosenkranz Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Unter anderem wies der Ausschussvorsitzende auf die Aussagen eines ehemaligen Grasser-Mitarbeiters hin, wonach der Minister über die konkreten Summen bei den Privatisierungsangeboten Bescheid gewusst habe.

Berufliche Werdegänge sorgen für Verwunderung
Bemerkenswert erscheint Rosenkranz in der Causa Mobilfunk der berufliche Werdegang früherer Mitarbeiter des Innenministeriums. Diese hätten zunächst die Bieter um Motorola als am geeignetsten bewertet und später in diesem Konsortium Jobs gefunden.

Kritik an erschienenen und nicht erschienenen Zeugen
Weniger lohnend waren nach Darstellung von Rosenkranz die Untersuchungen der übrigen Ausschuss-Themen und wegen der Weigerung der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Zahl an Auskunftspersonen zu laden. Dabei wies der Ausschussvorsitzende etwa darauf hin, dass bei den Telekom-Ostgeschäften mit dem Investor Martin Schlaff gerade einmal eine Person befragt werden konnte. Bei den Inseraten fehlte etwa Kanzler Werner Faymann.

Bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften wiederum seien vier Sektionschefs geladen worden, die in erster Linie aussagten, zum Zeitpunkt der fragwürdigen Einbürgerungen noch gar nicht in ihrem Amt gewesen zu sein. Zur Bekräftigung, dass hier nicht alles so gelaufen sei, wie es in einem Ausschuss sollte, zitierte Rosenkranz Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, dass die entsprechenden Themen-Komplexe nicht so gründlich abgearbeitet werden konnten, wie dies wünschenswert gewesen wäre.

Rosenkranz' Wunsch zum Abschluss: U-Ausschüsse mögen Minderheitenrecht werden.

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