Di, 17. Oktober 2017

"Souveränes Budget"

16.10.2012 15:21

Fekter-Rede: „Man kann sich auf mich verlassen“

Finanzministerin Maria Fekter hat am Dienstag im Nationalrat ihre Budgetrede gehalten. Wegen des Bankenhilfspakets und der trüben Konjunkturaussichten musste das für 2013 eingeplante gesamtstaatliche Minus von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 2,3 Prozent nach oben korrigiert werden, und die Staatsverschuldung soll kommendes Jahr mit 75,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den vorläufigen Höhepunkt erreichen. Fekter sprach dennoch von einer "souveränen" Leistung: "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich verlassen." Die Opposition sieht das anders.

Wegen der Zuschüsse für die notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG wird auch das für heuer erwartete Defizit mit 3,1 statt 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts etwas höher als erwartet ausfallen. Bis 2016 will die Regierung allerdings wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreichen, zu dem neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit Einsparungen beitragen sollen.

Abstimmung in der Infobox: Zahlen wir zu viel für die Bankenrettung?

Kernpunkte des Sparpakets sind eine Nulllohnrunde für Beamte, eine Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate sowie ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Insgesamt werden bis 2016 4.147 Posten gestrichen, Ausnahmen vom Personalabbau gibt es u.a. für Lehrer, Exekutive und Finanzpolizei. Erstmals wirksam wird 2013 der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll zudem eine Milliarde Euro einbringen.

"Maastrichtkriterien souverän erfüllt"
Fekter gab sich in ihrer 82-minütigen Rede am Dienstagvormittag rundum zufrieden. Mit dem angepeilten Minus von 2,3 Prozent des BIP erfülle man souverän die Maastrichtkriterien. Es handle sich um einen überzeugenden Defizitabbau.

Ein wenig überraschend kam dann, dass die Ministerin auch gleich die Gelegenheit zu einem Wehrpflicht-Wahlkampfauftritt nutzte. Zunächst bewarb Fekter den Zivildienst, für den jeder Cent eine gute Investition in die Sicherstellung des Sozialwesens sei. Beim Kapitel Landesverteidigung plädierte sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" weise sie darauf hin, dass sie einer Kostenexplosion durch eine "etwaige Änderung unseres Wehrsystems" eine klare Absage erteile.

Was die Universitäten angeht, hatte die ÖVP-Politikerin ebenfalls die parteipolitische Brille aufgesetzt. Als "besonderen Reformansatz" nannte sie die Studienplatzfinanzierung, die mit Zugangsregelungen einhergehe. Eine Freude machte Fekter dem Koalitionspartner dann doch noch, indem sie den Ausbau von Ganztagesbetreuung und gemeinsamer Schule als wichtiges Ziel würdigte.

"Banken für funktionierende Volkswirtschaft unerlässlich"
Ausdrücklich verteidigt wurde von Fekter die Hilfe für die Banken. Die Regierung habe getan, was notwendig sei. Die Banken seien für eine funktionierende Volkswirtschaft unerlässlich. Die Finanzinstitute hätten nun ihrerseits aber ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.

Dieselbe Richtung schlug die Finanzministerin bei den EU-Hilfen für die Krisenländer der Union ein. Fekter argumentierte, dass Österreich eng mit seinen europäischen Partnern verbunden sei, gingen doch rund 70 Prozent aller Exporte in die Union und 50 Prozent in die Euro-Zone: "Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden."

Insgesamt lobte Fekter ausführlich Österreichs Performance in der Krise und versicherte, dass ihr Budgetpfad ab 2016 nur noch zu Nulldefiziten führen werde. Besonders freudig hob sie hervor, dass es trotz aller Unkenrufe gelungen sei, die Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu beschließen: "Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen."

"Sie sind Schuldenriese und Reformzwerg, Frau Fekter"
Anders als die Finanzministerin ist die Opposition gar nicht mit dem Budget zufrieden: "Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Ministerin Fekter", stellte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Während der Rede der Ministerin sei die Neuverschuldung in Österreich um 1,4 Millionen Euro gestiegen, rechnete Strache vor. Das Gerede vom Schuldenabbau komme ihm vor "wie bei einem Übergewichtigen", der ständig sage, dass er abnehme, und dennoch jedes Mal mehr auf die Waage bringe.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig vermisste noch einiges aus dem Sparpaket im Budget, von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld sei man noch weit entfernt. "Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen", bemängelte sie außerdem. Bildung, Kinderbetreuung etc. würden auf dem Status quo verweilen. Wirklich "besorgniserregend" fand die Grüne aber die "österreichischen Problembanken". Diese würden auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert, während für Zukunftsbereiche das Geld fehle.

Der orange Klubobmann Josef Bucher fürchtete vor allem um den Standort Österreich. Er wolle das Land nicht schlechtreden, so Bucher, vor allem auf die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe könne man stolz sein - nicht aber auf die Leistung der Politik. Die Steuerpolitik etwa sei "hundsmiserabel" und würde sich auch schlecht auf den Standort niederschlagen. Im Budget fand er keine einzige Offensivmaßnahme oder Reform spürbar.

"Budget mit Handschrift beider Großparteien"
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärte, es handle sich um "ein Budget der Bundesregierung" und trage die Handschrift beider Parteien. Als Zeichen für das SPÖ-Mitwirken führte er u.a. die zusätzlichen Ausgaben für Universitäten, Bildungsbereich, Nachmittagsbetreuung und den Pflegefonds an. "Sparen alleine wäre der falsche Weg, wir brauchen auch Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum", betonte Schieder, denn nur Wirtschaft, die wachse, könne Menschen auch neue Jobs geben.

Einen "großen Verdienst" attestierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf seiner Parteifreundin Fekter für ihr Budget. "Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt", räumte er ein, mit dem vorliegenden Budget bringe Fekter das Land in ein paar Jahren dorthin, wo es sein sollte. Österreich sei ein "Paradebeispiel" dafür, dass ein Budget saniert werden könne, ohne dabei Wirtschaftswachstum und sozialen Frieden zu gefährden, lobte Kopf.

Für ihr Werben pro Wehrpflicht und Zivildienst erntete Fekter Applaus von ÖVP und FPÖ, nicht aber von Rot und Grün.

Fekter-Rüffel von NGOs
Auch Vertreter verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen reagierten am Dienstag auf den Haushaltsplan. Vor allem die Rücknahme der Kürzungen für Entwicklungshilfe der letzten drei Jahre ist den Organisationen ein Dorn im Auge. Man warf Fekter grobe Versäumnisse vor. Zwar sei ein Kürzungsstopp der Entwicklungshilfe im Budgetentwurf für 2013 vorgesehen, das reiche aber nicht aus. Unter Berücksichtigung der Realkürzungen würden für 2013 nur noch ein Drittel und 2014 die Hälfte der Mittel von 2010 zur Verfügung stehen, kritisierte etwa Licht in die Welt. Wenig überrascht vom Budgetentwurf für 2013 zeigten sich die Ärzte ohne Grenzen: Man habe die Erfahrung gemacht, dass die Regierung "keine verlässliche Partnerin" bei rascher Hilfe im Katastrophenfall sei.

Mit widersprüchlichen Forderungen reagierten schließlich die Sozialpartner. Arbeiterkammer und ÖGB forderten verstärkte Förderungen für den Arbeitsmarkt sowie vermögensbezogene Steuern. Wirtschaft und Industrie lehnten Letzteres erwartungsgemäß ab und traten für weitere Strukturreformen ein.

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