Sa, 18. November 2017

Verteidigt Faymann

14.10.2012 11:27

Kräuter sieht „Licht und Schatten“ nach SPÖ-Parteitag

"Licht und Schatten" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nach dem von ihm organisierten Parteitag vom Samstag in St. Pölten. Einerseits freute er sich über die "interessante und leidenschaftliche" inhaltliche Diskussion vor allem der jungen Delegierten, andererseits sei das "bescheidene Ergebnis" von Werner Faymann bei der Vorsitzenden-Wahl eine "bittere Pille".

Als möglichen Grund für die 85 Streichungen, die letztlich zu dem historisch niedrigen Ergebnis von knapp über 83 Prozent führten, sieht der Bundesgeschäftsführer, dass die Delegierten noch zu wenig mitbekommen hätten, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustandegebracht habe: "Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist."

Dazu kämen die neuen Transparenzregelungen. Die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze. Entsprechende Signale habe er nämlich von relevanter Seite auch von der ÖVP und den Grünen gehört.

"Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss kein Minuspunkt"
Dass die Partei Faymann sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss in der Inseraten-Affären nicht verziehen hat, glaubt Kräuter hingegen nicht. Mittlerweile schätzten nämlich die Funktionäre das "sehr richtig" ein, dass die Situation des Kanzlers nicht mit Deutschland vergleichbar sei. Denn dort würde Regierungschefin Angela Merkel auch nie einen Untersuchungsausschuss betreten, wo jemand drinnen sitze, der angezeigt habe und sich dann als Richter aufspiele, meinte Kräuter mit Blick auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Ermittlungen der Justiz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hatte und in der Schlussphase des U-Ausschusses FP-Fraktionsführer war.

Berufsheer-Schwenk für Kräuter auch kein Grund für Ausgang
Ebenfalls unwahrscheinlich erscheint dem Bundesgeschäftsführer, dass der rasche Schwenk von Wehrpflicht zu Berufsheer ein Faktor für Faymanns Abschneiden war.

Immerhin gesteht er zu, dass in der Partei immer gleich helle Aufregung entstanden sei, wenn ein SPÖ-Mitglied eine andere Position als die Parteispitze eingenommen habe. Hier sei noch zu wenig verinnerlicht, dass eine Volksbefragung kein Ersatz für einen Wahlkampf sei, sondern dass es da nur um die Sache gehe.

Nächster Parteitag wird zweitägig
Auffällig am Parteitag war die Länge. Insgesamt elf Stunden nahmen die Grundsatzreferate, Programmdiskussionen und Wahlen in Anspruch - am Ende vor nur noch eher schütter besetzten Reihen. Als Konsequenz wird der nächste ordentliche Parteitag 2014 sicher über zwei Tage geführt, kündigte Kräuter an. Das sei alleine schon notwendig, um das neue Parteiprogramm und das neue Statut diskutieren und beschließen zu können.

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