So, 19. November 2017

In Salzburg-Stadt

12.10.2012 13:28

Besitzer einer Zweitwohnung klagt wegen Pollern

Der Besitzer einer Zweitwohnung in der Salzburger Innenstadt könnte durch seine Beschwerde das Code-System, mit dem die Poller in der Altstadt bedient werden, zum Kippen bringen. Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit die Regelung, warum Hotelgäste einfahren dürfen, Zweitwohnungsbesitzer aber nicht.

Die Regelung sieht es klar vor: Hotelgäste bekommen von ihren Unterkünften in der Innenstadt einen Code zugesandt, mit dem sie über den Mozartplatz zum Hotel fahren, Gepäck abladen und dann gleich wieder hinausfahren dürfen. Dasselbe gilt aber nicht für Zweitwohnungsbesitzer. Dem Besitzer einer solchen Wohnung passte das überhaupt nicht und er beschwerte sich beim Verfassungsgerichtshof.

Die Wiener Juristen ließen sich prompt vom Magistrat alle Unterlagen zur Überprüfung schicken. Mit dem Ergebnis, dass die Beamten einräumen mussten, dass diese Bevorzugung von Hotelgästen bei der Einführung der Poller eine "rein politische Entscheidung" gewesen ist. Eine "wirkliche Rechtsgrundlage" dafür existiere in keiner Weise.

Katastrophe für Hotelbetriebe
Gibt der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde Recht, müssten bald auch alle Hotelgäste draußen bleiben. Für die Hoteliers eine Katastrophe, schließlich wichen die meisten 2010 erst von ihrem Widerstand ab, als Stadtrat Johann Padutsch (Bild) und Bürgermeister Heinz Schaden - auch auf Druck des Altstadt-Verbandes - diese Regelung zugestanden.

Padutsch: "Das ist sehr brisant. Da erreichen wir genau das Gegenteil. Damals gab es einen politischen Konsens dafür, um den Hotels keinen Nachteil zu verschaffen. Es geht um viele Gäste und nicht nur um Einzelpersonen." Einräumen muss aber auch er, dass es keine Rechtsgrundlage gibt. Als Notfallplan überlegt der Stadtrat, sogar Zweitwohnungsbesitzern die Zufahrt zum Abladen außerhalb der Lieferzeiten zu gestatten. Die Gefahr, dass dieses Zugeständnis ein Fass ohne Boden werden könnte, ist ihm aber bewusst.

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