Vermögenssteuern

Vor Parteitag: SPÖ bläst zur Jagd auf die Reichen

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die SPÖ bläst vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende zur "Jagd auf die Reichen": Die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer soll laut Finanzstaatssekretär Peter Schieder bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Erst ab einer Million Euro Nettovermögen müsste man zahlen. Politisch wird die Umsetzung schwer, die ÖVP lehnt solche Steuern ab. Schließlich hätten vermögende Menschen ihr Eigentum nicht gestohlen, sondern "in aller Regel wohl erworben", erteilte VP-Klubchef Karlheinz Kopf den SP-Forderungen eine deutliche Abfuhr.

Die SPÖ stützt sich bei ihren Forderungen auf eine aktuelle Studie der Nationalbank über Vermögensverteilung. In Österreich verfügen demnach die obersten zehn Prozent über achtmal so viel Einkommen wie die untersten zehn Prozent. Aber beim Vermögen haben die reichsten zehn Prozent das 581-Fache der ärmsten zehn Prozent der Haushalte. Ein Prozent besitzt sogar ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich.

"Dass die Verteilung in Österreich dermaßen krass ist, ist für mich eine neue Erkenntnis", meinte Schieder am Mittwoch. Nicht neu sind dagegen seine Lösungsansätze: Er plädierte erneut für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Vermögenssteuer, wie sie auch im Leitantrag für den SPÖ-Parteitag gefordert werden. Die Erbschaftssteuer soll eine halbe Milliarde Euro Einnahmen im Jahr bringen. Von der Vermögenssteuer erhofft sich die SPÖ je nach Ausgestaltung gar 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich.

Schieder: "99 Prozent der Österreicher trifft das nicht"
Für beide Steuern sieht die SPÖ einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Betroffen wäre daher nur das vermögendste Prozent der "Superreichen", während der Mittelstand aufgrund dieses Freibetrages nicht betroffen sei, beteuerte Schieder. Zudem seien Betriebe, die innerhalb der Familie weitergeführt werden, dank "großzügiger" Unternehmerfreibeträge ausgenommen. "99 Prozent der Österreicher" seien von einer solchen Steuer nicht betroffen, betonte Schieder.

Dass die Vermögenssteuer hohe Verwaltungskosten mit sich bringen würde, weil dafür die Vermögenslage aller Österreicher erfasst werden müsste, wies der SPÖ-Finanzstaatssekretär zurück. Betroffen wären grundsätzlich nur Haushalte mit über "einer Million Euro Nettovermögen" (abzüglich Schulden), die das bei ihrer Steuererklärung selbst deklarieren müssten, betonte er. "Dieses reichste Prozent hat sowieso einen sehr guten Überblick über ihre Vermögenssituation", so Schieder. Kontrolliert werden könnte dies aus seiner Sicht über Stichproben.

Keine konkreten Modelle vorgelegt
Mit welchen Steuersätzen Schieder auf die genannten jährlichen Milliarden-Beträge kommt, verrät er aber nicht. Konkrete Modelle für die Erbschafts- und die Vermögenssteuer will er nämlich erst bei allfälligen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vorlegen - die er allerdings erst nach der Wahl erwartet. Schieder verwies lediglich auf internationale Modelle, wo die Steuersätze bei der Erbschaftssteuer abhängig vom Verwandtschaftsgrad bei 20 bis 40 Prozent liegen würden.

Fest steht somit vorerst nur eins: Der Bereich Steuern wird eines der Hauptthemen der SPÖ im Wahlkampf 2013 sein. Beim Parteitag am kommenden Wochenende umfasst jedenfalls gleich Leitantrag eins das heiße Thema Steuern.

ÖVP findet keinen Gefallen an SPÖ-Steuerplänen
Der Koalitionspartner ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern indessen weiterhin vehement ab. Die Forderung nach Vermögenssteuern bediene höchstens einen "Neidkomplex", sagte Klubchef Kopf in einer Reaktion auf Schieders Steuerpläne. Schließlich hätten vermögende Menschen ihr Eigentum nicht gestohlen, sondern "in aller Regel wohl erworben".

Außerdem gehöre Österreich weltweit zu den Ländern mit der stärksten Umverteilung und den geringsten Unterschieden bei den Einkommen, so Kopf weiter. Doch die Solidarität der Besserverdiener habe dort ihre Grenzen, wo die hohe Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft und Steuermoral der Zahler beeinträchtige, machte der Klubchef die Position seiner Partei klar.

Abstimmung in der Infobox: Soll die ÖVP bei der Reichensteuer nachgeben?