Kritik verhallt nicht

Kärnten: LH Dörfler entschuldigt sich für Dobernig-Sager

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich am Montag für die Slowenen-feindlichen Aussagen seines FPK-Parteifreundes, Landesrat Harald Dobernig, entschuldigt. Dobernig hatte den im Vorjahr erzielten Ortstafel-Kompromiss als "Einstiegsdroge" für Kärntner Slowenen bezeichnet und zwischen Slowenen und "richtigen Kärntnern" differenziert - dies nahm er später zurück.

"Die Aussagen von Dobernig haben nicht meine Unterstützung", erklärte Dörfler im Anschluss an eine Regierungssitzung. "Ich möchte mich bei der Volksgruppe in aller Form entschuldigen", sagte der Landeshauptmann.

"Entscheidend ist die Haltung des Regierungschefs"
Trotz der unterschiedlichen innerparteilichen Positionen seien die Formulierungen Dobernigs nicht als "Querschuss" gegen seinen Kurs zu verstehen. "Jede Partei hat eine gewisse Breite", meinte Dörfler. In letzter Konsequenz sei jedoch entscheidend, "welche Haltung der Regierungschef hat", erklärte der FPK-Politiker.

Die Ortstafellösung stehe jedenfalls nicht infrage. Dörfler forderte alle Beteiligten auf, "auf die Mitte der Brücke" zu kommen. Vom Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, forderte er eine Entschuldigung. Dieser hatte sich wegen der Dobernig-Aussagen an eine "Massenbewegung, die in den 30er-Jahren erfolgreich war", erinnert gefühlt. "Diese Formulierung entspricht nicht den Gepflogenheiten von 2012", so Dörfler.

In Kärnten wird mehr und mehr Kritik laut
Ungeachtet Dörflers Entschuldigung kam Kritik von den anderen Parteien. Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser zeigte sich am Montag von Dörfler "schwer enttäuscht", da er 45 Stunden benötigt habe, um auf die Sager von Dobernig zu reagieren. Dörfler versuche zwar, Überparteilichkeit zu demonstrieren, letztlich bleibe jedoch nur "Scheinheiligkeit" übrig, so Kaiser.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner bedauerte, dass durch "die populistische Haltung" von Dobernig wieder "Frontstellungen" aufgebaut würden. "Das Land hat etwas Besseres verdient als Politiker, deren Horizont an der Landesgrenze endet", sagte Waldner.

BZÖ-Chef Josef Bucher rief zu "einer Abrüstung der Worte" auf. "Das BZÖ weist jeden Angriff auf das friedliche Miteinander der Volksgruppen strikt zurück. Kärnten braucht keine Spalter, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Land wieder zu sanieren", erklärte Bucher am Montag.