Di, 21. November 2017

NR-Sondersitzung

05.10.2012 15:42

U-Ausschuss ist Geschichte, „Fair Tax“ des BZÖ auch

Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Ende des Korruptions-U-Ausschusses per 16. Oktober besiegelt. Die Opposition protestierte und kündigte eine Serie von außertourlichen Plenarsitzungen an. Vor der Abstimmung ließ das BZÖ auf Antrag seine Pläne für eine Steuerreform debattieren, nämlich eine "Fair Tax" für Normalbürger sowie eine "Business Tax" für Unternehmen. Der orange Steuerplan wurde von den übrigen Parteien einstimmig abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen hatten am Vormittag nun endgültig den seit Längerem angedrohten Fristsetzungsantrag, der ein Ende des Korruptions-U-Ausschusses mit 16. Oktober vorsieht, eingebracht. Die Debatte dazu begann nach der Diskussion über die BZÖ-Steuerpläne. Der Ausschuss habe viel geleistet, waren sich alle fünf Parteien einig. "Das ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte", unterstrich SPÖ-Mandatar Otto Pendl und verwies auf erfolgte Gesetzesänderungen, wie das Kopf-Verbot bei öffentlichen Inseraten.

Umso weniger verstanden Blau, Orange und Grün auch, dass der Ausschuss nun abgedreht wurde. "Das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene nicht guttut", stellte etwa FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer fest. Die Aufklärungsarbeit wollen FPÖ, BZÖ und Grüne fortsetzen: "Wir sehen uns jedenfalls wieder, wir werden diese Affären aufklären", kündigte Peter Pilz an.

Koalition versteht "künstliche Aufregung" nicht
"Ein bisschen wundere ich mich über die künstliche Aufregung", verwies Pendl darauf, dass schließlich schon am 19. September ein gemeinsamer Fünf-Parteien-Antrag beschlossen wurde, der als Zeitperspektive den 16. Oktober und eine gemeinsame Ladungsliste vorgesehen hatte. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon teilte Pendls Meinung. "Seit vier Wochen wird der Ausschuss 'abrupt' abgedreht", meinte er, dabei sei doch der Streit um Anträge mit der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Schuld an dem jetzigen Ende. Und außerdem: "Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen Zeitplan geeinigt haben."

Die Opposition konnte mit dieser Argumentation freilich wenig anfangen. Man sei vor der Wahl gestanden "ein paar Tage U-Ausschuss oder gar keine", erinnerte der FPÖ-Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz. Also habe man sich für die zusätzlichen Tage entschieden, und diese hätten vor allem im Bezug auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und die Vergabe von Staatsbürgerschaften auch zur Aufklärung beigetragen.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach ebenfalls von einem Kompromiss seitens der Opposition, damit der U-Ausschuss überhaupt fortgesetzt werden konnte. Aber auch er gab sich kämpferisch: Der Fristsetzungsantrag sei zu verurteilen, "die Aufklärung von Korruption kann er nicht verhindern".

Wegen Zeugenschwund nur 11. Oktober als Termin fix
Der Fristsetzungsantrag wurde dann mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen - vom U-Ausschuss sind damit kaum mehr Neuigkeiten zu erwarten. Ohnehin sind nur noch Ausschusstermine bis 11. Oktober festgesetzt, weil sich Zeugen angesichts des fixen Auslaufdatums bequem der Aussage entziehen. Fix zugesagt hat vorerst nur der Großindustrielle Martin Schlaff, der am kommenden Donnerstag zu den Ost-Geschäften der Telekom befragt wird.

Eine offizielle Absage kam hingegen am Donnerstag von Investmentbanker Karlheinz Muhr. Er sollte kommenden Dienstag zur Buwog-Affäre befragt werden, entschuldigte sich jedoch schriftlich, er könne aufgrund mehrerer Termine - in den USA sowie in Asien - nicht nach Wien reisen. Muhr hätte schon im Zuge der Buwog-Befragungen vor dem Sommer in den U-Ausschuss kommen sollen, war aber auch damals schon nicht erschienen. Noch keine Rückmeldung gibt es vom zweiten für Dienstag vorgesehenen Zeugen, Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth, der zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunks 2004 befragt werden soll. Er hätte bereits am 21. Juni aussagen sollen, war aber unentschuldigt ferngeblieben.

Als Protestmaßnahme liegen seitens der Opposition nun Sondersitzungen des Nationalrats in der Luft, in denen Ausschuss-Themen auf diesem Weg weiter einer parlamentarischen Diskussion unterzogen werden können. Wie viele entsprechende Sitzungen es geben soll, wollen die drei Oppositionsparteien in den kommenden Tagen aushandeln. Einvernehmen ist dabei notwendig, denn Sondersitzungen in beliebiger Zahl können nur einberufen werden, wenn FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang ziehen.

BZÖ beantragte Steuersenkungen
Initiiert worden war die Sitzung eigentlich vom BZÖ. Parteichef Josef Bucher hatte Freitag früh seinen Dringlichen Antrag an Finanzministerin Maria Fekter eingebracht, ab 11 Uhr wurde debattiert. Der BZÖ-Chef konfrontierte Fekter in seinem Antrag damit, dass laut Wifo jede Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte führe.

Eine langfristige Steuersenkung, die den Mittelstand entlaste, sei also das Gebot der Stunde. Die Frage der Finanzierbarkeit stelle sich in Anbetracht der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform und der damit möglichen Einsparungen nicht, schrieb Bucher.

Bis 11.000 Euro zehn Prozent, alles darüber mit 39 Prozent
Beantragt wurde die Umsetzung eines "Fair Tax"-Modells. Bis 11.000 Euro sollten zehn Prozent abgezogen werden, als Ersatz für die derzeitigen Sozialversicherungsabgaben. Darüber käme ein einheitlicher Steuersatz von 39 Prozent zum Tragen, allerdings mit einem 11.000-Euro-Freibetrag eingerechnet.

Ferner wollte das BZÖ unter dem Titel "Business Tax", dass die bisherigen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen zusammengefasst werden. Weiters vorgesehen: eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Allen Unternehmen solle ein Wahlrecht zukommen, sich auch nach den Vorschriften für Körperschaften, das heißt mit einem Steuersatz von 25 Prozent, besteuern zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen vier Parlamentsfraktionen abgelehnt.

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