Di, 21. November 2017

„Wahrer Albtraum“

02.10.2012 11:03

Martinz hält sich für Opfer von „Polit-Justiz“

Josef Martinz sieht seine nicht rechtskräftige Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft wegen Untreue als Ergebnis eines "politischen Schauprozesses". Der ehemalige Chef der Kärntner VP gab sich am Montagabend schockiert und sprach von einem "wahr gewordenen Albtraum". Noch im Verhandlungssaal zweifelte er offen die Unabhängigkeit des Gerichts an und erklärte, der Grund für die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich.

Für das Klagenfurter Landesgericht sei "der Druck zu groß" gewesen, behauptete der Ex-Politiker. Er hoffe, dass dies in der höheren Instanz nicht so sein werde. Es sei ein komplizierter Verkaufsprozess gewesen, für den er nun bestraft worden sei - obwohl er dem Land Kärnten eigentlich 832 Millionen Euro eingebracht habe, stellte sich Martinz weiters als Justiz-Opfer dar.

Birnbacher: "So ein Erdbeben habe ich nicht erwartet"
Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hingegen gab sich einsichtiger - er akzeptiere den noch nicht rechtskräftigen Schuldspruch (drei Jahre teilbedingt). Auch von seinem Verteidiger Richard Soyer war zu hören, dass sein Mandant zu seiner Schuld stehe. Sein Geständnis sei erst in der Hauptverhandlung erfolgt, weil es nicht leicht gewesen sei, sich der Verantwortung zu stellen, sprach Birnbacher von einem "Reifeprozess".

Die Folgen seien ihm nicht klar gewesen: "Ein solches politisches Erdbeben habe ich nicht erwartet." Auch persönlich müsse er nun mit den Konsequenzen leben - zwar würden viele sein Eingeständnis begrüßen, von anderen sei er aber "gelegentlich auch sehr subtilen, manchmal offenen Feindseligkeiten ausgesetzt".

"Schuld auch faktisch tilgen"
Birnbacher sei jedenfalls froh, dass das Verfahren nun abgeschlossen sei, und bereue sehr, was er getan habe. "Ich habe dem Land Kärnten bzw. dem Steuerzahler einen Schaden verursacht, und jetzt möchte ich das auch so weit wie möglich wiedergutmachen. Wie das konkret ausschaut, werden wir uns jetzt anschauen. Dazu muss mit dem Finanzamt und der Kärntner Landesholding gesprochen werden. Fakt ist, ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um meine Schuld nicht nur über die gerichtlich verhängte Strafe, sondern auch faktisch zu tilgen", so Birnbacher.

Über die Verwendung der sechs Millionen Euro habe er dem Gericht jedenfalls eine detaillierte Auflistung zukommen lassen und auch anerkannt, einen "über die bereits geleistete Gutmachung hinausgehenden Betrag von 1,1 Millionen Euro an die Kärntner Landesholding an Schadensgutmachung zu leisten". Seine Motive, sich auf die Angelegenheit überhaupt einzulassen, seien "Eitelkeit und die finanzielle Verlockung, aber auch berufliches Interesse" gewesen, erklärte der Steuerberater wie schon vor Gericht. Rückblickend betrachtet, müsse er eingestehen, dass er politisch instrumentalisiert worden sei. Damals habe er das aber nicht erkannt.

Durchwegs harte Urteile
Das Landesgericht Klagenfurt hatte am Montagabend sämtliche Angeklagten im sogenannten Birnbacher-Prozess hart bestraft - siehe Infobox. Neben Martinz und Birnbacher wurden auch die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, zu drei bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Bis auf Birnbacher meldeten alle, auch der Staatsanwalt, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

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