"Zu viel, zu teuer"

RH kritisiert PR-Praxis im Agrarministerium

(Bild: EPA)

Im Vorfeld der Aussage von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich im Korruptions-Untersuchungsausschuss gerät die Öffentlichkeitsarbeit seines Ressorts ins Kreuzfeuer der Kritik. Aus einem Rohbericht des Rechnungshofs gehe hervor, dass sehr locker mit den finanziellen Mitteln für Zeitungsinserate und Ähnliches umgegangen worden sei, wie die "Presse" berichtet.

Die Inseratenvergabepraxis der Regierungen seit 2000 sind Beweisthema 5 des U-Ausschusses, und zu diesem wird Berlakovich (ÖVP) am Dienstag im Parlament befragt. Die PR-Strategien des Landwirtschaftsministeriums von 2006 bis 2011 waren auch vom Rechnungshof unter die Lupe genommen worden.

Wie die "Presse" berichtet, kommt der RH im Rohbericht zu dem Schluss, dass das Ressort in dieser Zeit 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe, wobei Berlakovich ab 2008 Minister war, davor war es Josef Pröll.

13,01 Millionen davon seien an Printmedien gegangen, wobei der RH monierte, dass teils Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" davon profitiert hätten. Etwa die "Österreichische Bauernzeitung", an der wiederum der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist. Bereits Anfang des Jahres hatte eine parlamentarische Anfragebeantwortung ein ähnliches Bild gezeichnet.

RH: 4,39 Millionen für Homepage-Relaunch
Der RH kritisierte überdies, dass im Jahr 2010 bei 94 Prozent der Schaltungen Fotos des Ministers abgedruckt worden seien, was den Eindruck einer Imagekampagne erwecke. Kritik übten die Prüfer weiters am Zukauf externer Beratungsleistungen sowie an den Kosten für den Relaunch der Homepage des Ministeriums, der mit 4,39 Millionen Euro zu Buche geschlagen habe. Zum Vergleich: Für den Relaunch der Parlamentswebsite wurden rund 1,93 Millionen Euro ausgegeben.

Das Ministerium dementierte am Montag zumindest letztere Angaben. Die Neugestaltung der Homepage sei im November 2011 mit der Onlineschaltung der Seite abgeschlossen gewesen und habe 1,35 Millionen Euro gekostet, heißt es in einer Aussendung. Die Summe von 4,39 Millionen Euro beziehe sich auf die Gesamtkosten für das Content Management System und inkludiere laufende Betreuungskosten, Software, Informationssicherheit, Wartung sowie Weiterentwicklungen wie den Relaunch der Homepage für den Zeitraum 2011 bis 2015.

"Ansichten des RH entsprechen nicht immer Tatsachen"
Zum gesamten Rohbericht erklärte Berlakovichs Büro gegenüber der "Presse", man habe ihn erst am Donnerstag erhalten und nun drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Das Ministerium wolle die Punkte genau prüfen, denn schließlich müssten die "Ansichten des Rechnungshofs nicht immer den Tatsachen entsprechen". Verbesserungsvorschläge seien selbstverständlich willkommen und würden auch umgesetzt.

Ressortchef Berlakovich selbst gab sich am Montag wortkarg und verwies im Ö1-"Mittagsjournal" lediglich darauf, dass er am Dienstag im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zur Inseratenvergabe der Regierung Stellung nehmen werde.

Kritik an Berlakovich kam indes vom BZÖ: "Die Bauern lässt der Landwirtschaftsminister mit ihren Existenzängsten im Regen stehen, aber für Eigen-PR sind immer genügend Zeit und Geld da", echauffierte sich BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber.