So, 19. November 2017

Prozess-Finale

21.09.2012 11:30

Birnbacher reuig: „Zahle 1,1 Millionen Euro zurück“

Der in der "Causa Birnbacher" angeklagte Steuerberater Dietrich Birnbacher will der Kärntner Landesholding 1,1 Millionen Euro seines unberechtigterweise erhaltenen Honorars zurückzahlen, wie er am Freitag im Untreue-Prozess am Landesgericht Klagenfurt erklärte. Damit erkenne er den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding an, so Birnbacher. Zuvor musste er dem Richter erklären, was er mit den Millionen gemacht hat.

Birnbacher erklärte, wie sich seine Schadensanerkennung von 1,1 Millionen Euro errechnet habe. Von den 5,7 Millionen, die er unberechtigterweise erhalten habe, seien die Steuern sowie die Zahlungen an Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und die Anwältin Astrid Wutte-Lang abzuziehen.

Von den dann etwas mehr als zwei Millionen blieben abzüglich der bereits zur Verfügung gestellten rund 970.000 Euro 1,1 Millionen noch übrig, die er zu zahlen verpflichtet sei. "Ich und die GmbH werden uns bemühen, die Umsatz-und Ertragssteuern zurückzuerhalten, in diesem Fall würden wir die zurückerhaltenen Beträge der Landesholding weiterleiten."

"Von Anfang an gewusst, dass das Honorar zu hoch war"
Er habe jedenfalls "von Anfang an gewusst", dass sein Honorar zu hoch gewesen sei, so Birnbacher. Er erzählte, dass er im März 2008, als bei einem Treffen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz sowie den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sein Honorar für den Hypo-Verkauf von zwölf auf sechs Millionen heruntergehandelt wurde, davon ausgegangen sei, dass seine Leistung nicht mehr als 300.000 Euro wert seien.

Doch die verschiedenen Gutachten, die sechs Millionen als "angemessen" beurteilten, hätten ihn zuerst "eingelullt" und schließlich überzeugt. "Ich bin davon ausgegangen, dass ich etwas antiquiert bin in meinen Ansichten." Erst das Schäfer-Gutachten, das die Leistung mit 240.000 Euro auswies, habe ihn "aufgeschreckt".

Die Begründung "antiquiert" war dem Richter zu wenig, Birnbachers Antworten blieben trotzdem wenig präzise. Er wiederholte aber seine Aussage, dass er Haider auf die Höhe des Honorars aufmerksam gemacht habe und dieser lediglich geantwortet habe: "Reg dich nicht auf, es läuft gut."

Birnbacher nach Vermögensverhältnissen befragt
Der Richter befragte Birnbacher auch noch einmal nach dessen Vermögensverhältnissen, vor allem in Bezug auf ein Haus in der Villacher Innenstadt, die er 2010 an eine knapp davor gegründete Firma verkauft hatte, der Kaufpreis wäre aber erst zehn Jahre später fällig geworden. Birnbacher meinte dazu: "Ich wollte gerade loslegen: Die 1,2-Millionen-Euro-'Kaufpreisforderung', die 2020 fließen soll, war in meiner Vermögensaufstellung nicht enthalten."

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