So, 22. Oktober 2017

EU-Bericht

20.09.2012 18:59

Österreichs Justiz europaweit am effizientesten

Gute Nachricht für Ministerin Beatrix Karl: Österreichs Justiz ist im europäischen Vergleich ein wahrer Musterschüler. Zu diesem Schluss ist der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) gekommen, der am Donnerstag bei einem europäischen Justizministertreffen in Wien präsentiert wurde. Gemeinsam mit Tschechien sei das heimische System unter den 46 evaluierten das effizienteste, betonten die Autoren der Studie bei einer Pressekonferenz.

Was im CEPEJ-Bericht 2010 (in Englisch) besonders auffällt: Vor allem die sehr kurzen Erledigungszeiten im streitigen Zivilverfahren (129 Tage oder rund vier Monate in Österreich gegenüber durchschnittlich 287 Tagen oder rund 9,5 Monaten in Europa) sind überdurchschnittlich. Streitige Scheidungen dauerten - gemessen an der Verfahrensdauer - zuletzt in Österreich nur mehr 167 Tage. In vielen Ländern Mittel- und Westeuropas braucht ein vergleichbares Verfahren zwei- bis dreimal so lange.

Pluspunkte für Österreich in allen Bereichen
Darüber hinaus wird der Justiz in der Alpenrepublik bescheinigt, große Verfahrensmengen schnell abwickeln zu können: Österreich ist zusammen mit der Tschechischen Republik das einzige Land in Europa, das in Zivil- und Strafsachen eine Clearance Rate von 100 Prozent und gleichzeitig eine Verfahrensdauer von weniger als 180 Tagen aufweist.

Aufgrund des hohen Grades an Automatisierung der Verfahren muss in Österreich in Relation zu anderen Staaten zudem weniger Steuergeld für die Justiz aufgewandt werden. Laut CEPEJ-Bericht kommt die österreichische Justiz dem Steuerzahler im internationalen Vergleich daher sehr "günstig".

Weitere Pluspunkte im europäischen Vergleich: Die Mehrzahl der europäischen Länder hatte im Jahr 2010 bereits weniger Gerichtsstandorte je 100.000 Einwohner als Österreich (1,8 Standorte).

Außerdem ist Österreich bei der Ausstattung mit IT-Infrastruktur in der Justiz und der elektronischen Verfahrensführung in Europa führend, vor allem in der Ermöglichung der elektronischen Kommunikation zwischen Justiz und Parteien.

Schließlich wird auch in der Frauenförderung der österreichische Weg bestätigt: Der Anteil von Richterinnen in Führungspositionen ist in Österreich höher als in den Staaten Westeuropas.

Ministerin Karl verweist auf schwierigen Balanceakt
"Die Justiz soll günstig sein, rasch und auf hohem Niveau entscheiden sowie Rechtsfrieden und -sicherheit garantieren. Die Erwartungen der Bürger steigen, allerdings werden die Mittel, die zur Verfügung stehen, nicht mehr", umriss Justizministerin Beatrix Karl bei dem Treffen mit ihren Kollegen den schwierigen Balanceakt, den die Justiz heutzutage bewältigen muss.

Viele dieser Fragen und Probleme seien mittlerweile alleine nicht mehr zu lösen, es bedürfe grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der CEPEJ komme dabei eine zentrale Rolle zu. "Nirgendwo sonst gibt es die Möglichkeit, die 46 europäischen Justizsysteme miteinander zu vergleichen. Der Bericht ist ein unverzichtbares und detailliertes Werkzeug."

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