Biotreibstoff

Berlakovich: E10 verursacht keinen Welthunger

(Bild: APA/Robert Jäger)

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat zwar vorübergehend die Einführung des umstrittenen Ethanol-Biotreibstoffes E10 in Österreich ausgesetzt - diese war ab 1. Oktober vorgesehen -, doch an der grundsätzlichen Idee hält er weiterhin fest. Im "ZiB 2"-Interview erklärte er am Montagabend, die Diskussion auf EU-Ebene "proaktiv" weiterführen zu wollen. Auch in den Reihen der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission seien zum Thema unterschiedliche Positionen wahrnehmbar und daher eine weitere Diskussion notwendig.

Im "ZiB 2"-Interview meinte der Umweltminister, dass auch die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, den Anteil pflanzlichen Treibstoffes in Benzin bis auf Weiteres nicht auf zehn Prozent zu erhöhen, nicht die generelle Einführung stoppen ließ. Seiner Interpretation nach müssten die Biotreibstoffe leiglich "einer neuen Bewertung unterzogen werden". Daher sei die Umsetzung der von Umweltschutzorganisationen heftig kritisierten Pläne weiterhin, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, realistisch.

Berlakovich werde sich auf jeden Fall "proaktiv" in die Diskussion mit anderen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einbringen. Er betonte, dass ausreichende Möglichkeiten bestünden, minderwertiges Getreide, das nicht für die Lebensmittelproduktion geeignet ist, als Rohstoff für E10 heranzuziehen.

In diese Richtung gehen auch aktuelle Überlegungen der EU-Kommission. Wie eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bestätigte, solle die Begrenzung der auf Getreide beruhenden "Biokraftstoffe" auf fünf Prozent beschränkt bleiben und die intensivere Nutzung von Getreideabfällen im Vordergrund stehen. Der neue Vorschlag wartet aber noch auf den formalen Beschluss des EU-Kommissionskollegiums.

Minister weist Vorwürfe zu Interessenkonflikt zurück
Die Vorwürfe, es gebe einen Zusammenhang zwischen seinem Festhalten am Ethanol-Treibstoff und seiner Funktion als Bauernbundfunktionär bzw. auch seiner Nähe zum Raiffeisen-Konzern, wies Berlakovich am Montagabend zurück. Diese Anschuldigungen seien "genauso falsch wie lächerlich".

Seine Entscheidung für den vorläufigen Biosprit-Stopp kommentierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, mit folgenden Worten: "Minister Berlakovich hat eingesehen: Mit Essen tankt man nicht." Auch die FPÖ begrüßte die Entscheidung als "Sieg der Vernunft". Dessen ungeachtet kritisierten das BZÖ und die Grünen die beharrliche Position des Landwirtschaftsministers. So betonte Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Berlakovich redet seine klimapolitische Geisterfahrt schön." BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber befindet den Minister wegen seines grundsätzlichen Festhaltens an E10 als "unbelehrbar".

Die beiden Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace bewerten den Schritt als gute Nachricht für die Umwelt, verlangen aber eine umfassende Kehrtwende in der Biospritpolitik. Als viel wichtigeren Beitrag zum Umweltschutz betrachten sie eine sinnvollere Verkehrspolitik mit sparsameren Fahrzeugen.