Notbremse gezogen

Berlakovich gibt nach: E10 kommt vorerst nicht

17.09.2012 20:23

Der Agrotreibstoff E10, also Benzin mit zehnprozentiger Ethanol-Beimischung, kommt vorerst nicht. Lange hatte sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen den Stopp gewehrt, nun musste er zwei Wochen vor der geplanten Einführung die Notbremse ziehen. Es sei sinnvoll, abzuwarten, bis die Situation auf europäischer Ebene geklärt ist, meinte der Minister am Montagabend. In Österreich gibt es ohnehin schon seit Langem massiven Widerstand gegen den Treibstoff vom Acker.

Noch vor wenigen Tagen hatte Berlakovich einmal mehr betont, dass er E10 wie geplant stufenweise mit 1. Oktober einführen will. Unterstützung bekam er dafür nicht einmal aus der eigenen Partei. Finanzministerin Maria Fekter lehnte eine Steuerbegünstigung wie beim derzeit verkauften E5 ab, und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte wenig Eile bei seiner Zustimmung für eine Änderung der Kraftstoffverordnung.

Kritik von allen Seiten am E10-Sprit
Bei der SPÖ kamen die Pläne, Pflanzen in den Tank zu füllen, ohnehin nie gut an. Auch Umweltschützer und NGOs kritisierten, dass durch Agrotreibstoffe mit der Nahrungsmittelherstellung konkurrenziert wird. Dies wurde von Berlakovich, Bauernbund und Landwirtschaftskammer zwar zurückgewiesen, doch ganz einig waren sich die Agrarier selbst auch nicht. Und letztendlich verweigerten auch die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ die Gefolgschaft - sie fürchteten höhere Zapfsäulenpreise, da der "Biosprit" im Regelfall teurer ist als fossile Treibstoffe.

EU: Anteil von fünf Prozent bleibt bis 2020
Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass die EU ihre Beimengungsziele reduzieren will, was Berlakovich damals noch als "Non-Paper" bezeichnete. Heute wurde daraus Wirklichkeit: "Wir werden auf Getreide basierte Biotreibstoffe auf das derzeitige Niveau begrenzen", betonten Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel. Demnach solle es bei einem Anteil von fünf Prozent bis 2020 bleiben.

Berlakovich will "Thema weiter verfolgen"
Berlakovich hingegen hatte bisher sehr ehrgeizige Pläne: Er wollte bereits in zwei Jahren einen E10-Anteil von 50 Prozent am Gesamtbenzinabsatz. Bis zum Jahr 2017 sollten es dann sogar 95 Prozent sein. Trotz dem nunmehrigen Dämpfer ist E10, das schon in Deutschland einen veritablen Flop hingelegt hat, für Berlakovich jedenfalls noch nicht gestorben. "Ich gehe davon aus, dass die verstärkte Nutzung pflanzlicher Rohstoffe als Ersatz fossiler Energieträger auf EU-Ebene weiter ein Thema bleibt. Österreich wird sich aktiv in die Debatte einbringen und das Thema weiter verfolgen", betonte der Minister.

SPÖ "erleichtert über späte Einsicht"
Der Regierungspartner SPÖ begrüßte jedenfalls die "späte Einsicht" Berlakovichs. Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zeigte sich in einer Aussendung am Montagabend "erleichtert": "Mit Essen tankt man nicht! Das scheint nun auch der Minister eingesehen zu haben." Bayr erinnerte daran, dass der Aufschub eine "schwere Geburt" war und dass das Thema aus ihrer Sicht mit dem Bauernbund und dem Ethanolproduzenten Agrana "kaum rational zu diskutieren war". Hätte Berlakovich an seinen Plänen festgehalten, hätte sich Österreich "absolut lächerlich gemacht".