Aus für Ausschuss?

“Wenn sich nicht alle bewegen, wird es dramatisch”

(Bild: AP)

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat eine letzte Gnadenfrist erhalten: Weil die Aussprache mit den Klubobleuten am Freitag keine Lösung brachte, will Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch noch einmal direkt mit den Fraktionschefs der Parlamentsparteien im Ausschuss reden. Sollte es dabei keine Lösung für den Streit um die grüne Vorsitzende Gabriela Moser und die weiteren Zeugenladungen geben, steht ein Ende der Untersuchungen im Raum. Prammer appellierte daher an alle Parteien, sich zu bewegen,"sonst wird es dramatisch".

Prammer sprach nach der Präsidialkonferenz des Nationalrats von einer "Pattstellung". Sie geht allerdings davon aus, dass die Fraktionschefs im U-Ausschuss von ihren Parlamentsklubs genug Spielraum erhalten, um den Ausschuss wieder loszueisen. Sie hoffe noch immer, dass der Ausschuss auf einer guten Vertrauensbasis weiterarbeiten kann und ein "ruhiges, konstruktives Ende" findet.

Ausschließen wolle sie zwar nichts, von einem Fristsetzungsantrag sei in der Präsidiale aber keine Rede mehr gewesen. Es sei "rein um unterschiedliche Rechtsstandpunkte" gegangen. Die bisherige Arbeit des Ausschusses bewertete Prammer als sehr gut: Er habe konstruktiv gearbeitet, vieles sei auf den Tisch gekommen und vieles sei aufgrund der Ergebnisse umgesetzt worden.

Erneut MosersRücktritt gefordert
Nichtsdestotrotz forderten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nach dem Treffen einmal mehr den Rücktritt Mosers vom Ausschuss-Vorsitz. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, Mosers Vorsitz sei in dieser Form "nicht fortsetzbar". Er warf der Grünen vor, ein Ausschussprotokoll verfälscht zu haben. Diesen Vorwurf hatte zuvor auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erhoben. Kopf warf Moser am Freitag neuerlich vor, die Rechte der Abgeordneten beschnitten zu haben: "Eine Vorsitzende eines Ausschusses hat sich peinlichst genau an die Geschäftsordnung und die Gesetze zu halten."

"Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss abzudrehen"
Ob SPÖ und ÖVP den Korruptions-Untersuchungsausschuss mittels Fristsetzungsantrag beenden, sollte der neuerliche Termin Prammers mit den Fraktionschefs kommende Woche keine Einigung bringen, ließ Kopf offen. "Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss, wie man behauptet, abdrehen zu wollen", versicherte Kopf. Auch der Zeitverlust durch die aktuelle Blockade - seit der Sommerpause hat keine Zeugenbefragung mehr stattgefunden - ist aus seiner Sicht verschmerzbar: "Jetzt haben wir zwei Wochen verloren, das ist nicht so schlimm."

Auch Cap wies den Vorwurf, den Ausschuss vorzeitig beenden zu wollen, von sich und betonte, die SPÖ habe maßgeblich an dessen Zustandekommen mitgewirkt. "Wir waren immer interessiert, dass alle Punkte abgearbeitet werden", versicherte der Klubchef der SPÖ.

FPÖ und BZÖ fürchten Ende des U-Ausschusses
FPÖ und BZÖ befürchten dagegen sehr wohl, dass die Koalition den Streit um Mosers Vorsitzführung als Vorwand benutzen könnten, dem Untersuchungsausschuss ein Ende zu setzen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte am Freitag allerdings eine Blockade durch Rot, Schwarz und auch Grün, weil Moser am Vorsitz festhält. Er sieht die Grün-Abgeordnete nun in der Verantwortung, sich zurückzuziehen, um den Ausschuss nicht zu gefährden: "Wir wollen nicht der SPÖ und ÖVP - und auch den Grünen nicht - Vorschub leisten, dass sie den Ausschuss abdrehen."

BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete es als "schlimm", dass SPÖ und ÖVP seinen Kompromissvorschlag abgelehnt hätten, wonach Moser den Vorsitz für die restliche Dauer des Ausschusses an ihre Stellvertreter übergeben sollte. Er sieht Moser nun vor der Wahl zurückzutreten oder einen Fristsetzungsantrag der Koalition zur Beendigung des Ausschusses zu riskieren: "Jetzt rechne ich damit, wenn Frau Moser nicht zurücktritt, dass Rot und Schwarz den Ausschuss abdrehen."

Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers dezidiert aus
Grünen-Chefin Eva Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers dagegen kategorisch aus. Beim von Moser nicht zur Abstimmung zugelassenen Vierparteienantrag, an dem sich der Konflikt entzündet hatte, seien heikle Rechtsfragen im Spiel, wo man unterschiedlicher Meinung sein könne. Von einem klaren Bruch der Geschäftsordnung durch Moser könne daher keine Rede sein. Zudem wäre es das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass bei strittigen Vorsitzfragen gleich nach dem Rücktritt der Vorsitzenden gerufen werde, argumentierte Glawischnig: "Ich schließe das dezidiert aus." Der Koalition gehe es nur um eine "Ausrede", um den Ausschuss abzudrehen. "'Kreuzigt sie!' kenne ich aus dem Mittelalter, das hat mit einer rechtlichen Diskussion nichts zu tun." Moser selbst wollte am Freitag keine Stellungnahme abgeben.