Raue Töne

ÖVP gegen “gierige Spekulanten” und “Umverteiler”

12.09.2012 16:04

Die ÖVP hat sich am Mittwoch zu Beginn ihrer zweitägigen Klubklausur in Saalfelden in Salzburg betont als Partei der Mitte positioniert. Klubchef Karlheinz Kopf wetterte einerseits gegen die linken "Umverteiler", andererseits gegen die "gierigen Spekulanten". Er lehnte in seiner Begrüßungsrede aber auch die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte", ab. Kopf schwor den Klub auf Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei ein. Man wolle "geschlossen, Hand in Hand miteinander arbeiten".

Die ÖVP trete für eine "Realwirtschaft ohne unnötige Fesseln und eine Finanzwirtschaft mit strengen Regeln" ein und wolle Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für möglichst alle. Derzeit würden aber "auf den Finanzmärkten beachtliche Teile unseres Wohlstandes vernichtet". "Das sind die Auswirkungen jahrzehntelanger staatlicher Schuldenpolitik und auch die Folgen der Gier von Spekulanten", so Kopf.

"Von schwarzen Schafen getrennt"
Angeprangert wurden aber nicht nur die bösen Spekulanten, sondern auch die "wenigen schwarzen Schafe" innerhalb der Partei. "Wir haben uns von diesen schwarzen Schafen konsequent getrennt, diese sind längst Geschichte und nicht mehr Teil unserer Wertegemeinschaft."

"Die Linken werden auf schwarzen Granit beißen"
Allzu lange hielt sich Kopf mit den "schwarzen Schafen" aber nicht auf und ging gleich zu Attacken auf Rote, Grüne und "andere Linke" über. Diese würden versuchen, "den Mittelstand und die Leistungsträger abzukassieren" und die "Bevölkerung unter dem populären Schlagwort Gerechtigkeit zu enteignen". Mit diesen Plänen würden die Linken bei der ÖVP aber "auf schwarzen Granit" beißen. Man werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten".

Diese "Umverteiler" wolle man "einbremsen". Denn es sei kein Zufall, dass es "im roten Wien sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher beim AMS gibt wie im schwarzen Niederösterreich". Heuer seien in Wien schon 363 Gemeindebeamte krankheitsbedingt vorzeitig in Pension gegangen - durchschnittlich im Alter von 53 Jahren. "Wenn das so weitergeht, wird Wien zum Freilichtmuseum für angewandten Sozialmissbrauch", so Kopf. Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, es sei das Gegenteil davon.

"Hauptverantwortung für Schuldenkrise liegt bei den Roten"
Kopf machte die Sozialdemokraten auch für die Schuldenkrise hauptverantwortlich. Die Krise in Europa zeige, wohin verantwortungslose Schuldenpolitik führe, und es seien "überwiegend rote Schulden", so Kopf. Dafür sei nicht Europa verantwortlich, auch nicht der Euro. "Nationalstaatliche Verantwortungslosigkeit hat uns dieses Problem eingebrockt."

Reichensteuer bleibt tabu
Der Diskussion über Reiche und Reichensteuern erteilte Kopf einmal mehr eine Absage. Diese werde ja nur geführt, um Neid zu schüren und davon politisch zu profitieren. Mit sogenannten Reichensteuern lasse sich weder das Budget sanieren noch Armut wirksam bekämpfen. Man werde aber auch "keine klassenkämpferischen Parolen der Wiener Arbeiterkammer auf den Rücken der Bauern zulassen".