Di, 17. Oktober 2017

Inseratenaffäre

11.09.2012 15:35

Polit-Hickhack um Ladung Faymanns in den U-Ausschuss

Die Frage, ob Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre vor dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss aussagen wird, beschäftigt seit Wochen die Fraktionsführer der fünf Parteien. Während Faymann beim ORF-"Sommergespräch" seine Bereitschaft signalisierte, hat sich die SPÖ offenbar darauf verständigt, ihren Parteichef nicht vorzuladen. Die SPÖ bei der Ladung zu überstimmen, "wäre ein Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten", rechtfertigte auch VP-Fraktionschef Werner Amon am Dienstag die Nicht-Ladung des Kanzlers.

Faymann, dem vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Verkehrsminister Eigenwerbung in mehreren Zeitungen vereinbart zu haben, für die dann Staatsunternehmen in seinem Einflussbereich (ÖBB, Asfinag) die Rechnung bezahlt hätten, hatte gegenüber ORF-Moderator Armin Wolf am Montagabend erklärt, er würde in den Ausschuss kommen, wenn die Abgeordneten dies wünschen würden (siehe Infobox).

Sein Klubchef Josef Cap machte am Dienstag aber klar, dass er eine Ladung nicht für nötig halte. "Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klargestellt", sagte Cap und erklärte das "Sommergespräch" prompt zum Ersatz für Faymanns Aussage unter Wahrheitspflicht im Parlament: "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss", so Cap.

Dieser Einschätzung seines Klubchefs wollte sich Faymann im Anschluss an die Regierungssitzung zwar nicht anschließen. "Dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht", so der Bundeskanzler. Für seine Ladung seien aber die Abgeordneten zuständigt, betonte er erneut.

ÖVP: "Einzig und allein SPÖ-Verantwortung"
Der Koalitionspartner ÖVP machte für die nicht erfolgte Ladung Faymanns die SPÖ verantwortlich und verwies auf den Koalitionspakt, der ein wechselseitiges Überstimmen auch in den Ausschüssen des Nationalrats verbietet. "Das ist einzig und allein die Verantwortung der SPÖ", sagte Klubchef Karlheinz Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". "Wir haben uns bisher (mit der SPÖ, Anm.) auf eine Ladungsliste geeinigt, die den Bundeskanzler als mögliche Person, die zu laden wäre, nicht vorgesehen hat", verortete auch VP-Fraktionschef Amon das Scheitern der Faymann-Ladung bei der SPÖ.

Laut Koalitionspakt dürfen sich SPÖ und ÖVP einander im Parlament nicht überstimmen, auch nicht in (Untersuchungs-)Ausschüssen. Das diesbezügliche "Treueversprechen" der Koalitionspartner war im aktuellen Regierungsprogramm deutlich verschärft und explizit auch auf die Ausschüsse des Nationalrats ausgedehnt worden. Demnach gilt das Verbot, den Partner mithilfe der Opposition zu überstimmen, neben dem Plenum auch in den Ausschüssen des Nationalrats. Bei Verstößen gelten zudem Neuwahlen als vereinbart.

Ob es sich die SPÖ tatsächlich leisten könnte, wegen der Vorladung Faymanns in den U-Ausschuss vorgezogene Neuwahlen zu riskieren, ist jedoch fraglich. In der ÖVP hieß es diesbezüglich allerdings, dass die SPÖ in so einem Fall auch andere Themen wie den bevorstehenden Budgetbeschluss des Nationalrats als offiziellen Vorwand für das Scheitern der Regierung benutzen könnte.

FPÖ, Grüne und BZÖ beharren auf Faymann-Ladung
FPÖ, Grüne und BZÖ fordern weiterhin die Aussage des Bundeskanzlers vor dem U-Ausschuss. Der Grünen-Fraktionschef Peter Pilz warf Faymann vor, sich "zu verstecken", und drohte dem Kanzler mit Sondersitzung und Dringlicher Anfrage im Plenum des Nationalrats, sollte er nicht in den Ausschuss kommen.

Eigentlich hätten die Zeugenbefragungen zur Inseratenaffäre schon Anfang der Woche anlaufen sollen. Wegen eines Streits um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser hatten SPÖ und ÖVP allerdings die Festlegung der Sitzungstermine sowie die Ladung von Zeugen verweigert (siehe Infobox). Die weitere Vorgangsweise wird nun im Kreis der Fraktionsführer am Donnerstag besprochen.

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