Ruf nach Reformen

Korruptionsaffären: Die Stunde des Rechnungshofs

11.09.2012 15:13

Die Rechnungshöfe im Bund und den Ländern sind die wichtigsten Beschützer des Steuerzahlers vor finanziellen Fehltritten der Regierung. Sie genießen aber trotz ihrer wichtigen Aufgaben nicht die Unabhängigkeit etwa eines Verfassungsgerichtshofes, sind ständig Angriffen der Politik ausgesetzt. RH-Präsident Josef Moser (li.) und der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes, Heinrich Reithofer, nutzen jetzt in Anbetracht der vielen Korruptionsaffären die Gunst der Stunde und gehen mit Reform-Forderungen an die Öffentlichkeit. Ihr Negativbeispiel Nr. 1: Kärnten.

Gemessen an internationalen Standards sei Kärnten in punkto Kompetenzausstattung des Landesrechnungshofes österreichweites Schlusslicht, erklärten Moser und Reithofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der RH-Präsident wuchs in Kärnten auf und war fast zehn Jahre in der Finanzlandesdirektion des südlichen Bundeslands tätig. In Kärnten sei nicht einmal die Veröffentlichung aller Berichte vorgesehen, sagt Moser am Dienstag "beschämt" über die Situation seiner Kollegen in seinem Heimatbundesland.

Idealer Rechnungshof: Unabhängig, personalstark, darf alles
Verbessert werden könnte die Situation aber im ganzen Land, sowohl beim Bundesrechnungshof als auch bei den Landesrechnungshöfen. Ein Vergleich mit den internationalen Qualitätskriterien, die von der UNO zur Umsetzung in nationales Recht empfohlen wurden, zeigt warum: Die acht Kriterien sehen einen unabhängigen Rechtsstatus vor, ebenso wie eine unabhängige personelle, materielle und finanzielle Ressourcenausstattung. Die Leitung muss von der Regierung unabhängig sein. Außerdem soll der Rechnungshof selbst über die zu prüfenden Projekte entscheiden können. Ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen ebenso wie die selbstständige Veröffentlichung von Berichten sind genauso notwendig wie ein Mechanismus zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen. Von einer Umsetzung aller dieser Kriterien können aber Rechnungshofprüfer weltweit meist nur träumen.

In der derzeitigen Situation der Innenpolitik - Stichwort: Korruptionsaffären - sollte es für die RH-Vertreter eigentlich ein Leichtes sein, sich beim Steuerzahler und vielleicht sogar beim einen oder anderen Abgeordneten Unterstützung zu holen. Für den Anfang fordern Moser und Reithofer zudem gar nicht viel: Sie wollen eine Erweiterung ihrer Prüfkompetenzen, (mehr) Selbstbestimmung über ihren Prüfplan und einen direkten Draht zum VfGh für Streitfälle.

Bei Staatsbeteiligungen und Gemeinden ist Schluss
Als problematisch bewerten die Finanzprüfer derzeit etwa Kontrolllücken bei öffentlichen Unternehmen und bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, für die derzeit keine automatische Prüfkompetenz bestehen. Lediglich Salzburg hat bei den Gemeinden bisher die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs ausgeweitet. Bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum soll die Grenze, ab der geprüft werden kann, von 50 auf 25 Prozent Beteiligung gesenkt werden - das würde dann zum Beispiel die Telekom einschließen, die etwa im laufenden U-Ausschuss mehrmals Thema war.

Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer Prüfkompetenz sollen die Landesrechnungshöfe den Verfassungsgerichtshof anrufen dürfen, wie das dem Bundes-Rechnungshof bereits möglich ist.

FPK müllt Rechnungshof mit Polit-Aufträgen zu
Die Forderung nach einer Selbstbestimmung des Prüfplans - also die eigenständigen Gewichtung der anstehenden Prüfprojekte - kommt aus schlechter Erfahrung mit der Politik, die eine Rechnungshofprüfung in der Regel scheut wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser: Während im Bund 95 Prozent der Prüfungen auf Initiative des Rechnungshofs durchgeführt werden, der Rechnungshof seinen Prüfplan also selbst festlegt, habe es in Kärnten hingegen "Tradition", den Landesrechnungshof mit Prüfaufträgen so einzudecken, dass dieser kaum dazu komme, eigene Kontrollen durchzuführen, sagt Reithofer. "Diese Prüfaufträge sind von politischen, nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet", so der Direktor. Die Prüfer selbst könnten Risikopotenziale - auch für Korruption - besser selbst einschätzen, als die Politik.

Der Kärntner Landesrechnungshof ist außerdem nicht mit voller Personalhoheit ausgestattet. Die FPK-dominierte Landesregierung verweigert seit Jahren die Nachbesetzung eines verstorbenen Mitarbeiters, von 15 Planposten seien nur 13 besetzt. Dass die Berichte nur dann das Licht der Öffentlichkeit sehen, wenn die Politik es will, richtet sich fast von selbst. Die Veröffentlichung der Prüfberichte sei eine Maßnahme zur Korruptionsprävention, die in allen Bundesländern gegeben sei, so Moser, der vor seinem Wechsel zum RH u.a. FPÖ-Klubchef im Parlament war - nur in Kärnten nicht. Auf der Website des Bundesrechnungshofes sind übrigens alle Berichte seit dem Jahr 1993 als PDF abrufbar.

Umbruch in Kärnten lässt RH-Chefs hoffen
In einer Kategorie sei der Kärntner Landesrechnungshof allerdings Vorreiter, erklärt Moser: bei der Prüfung von Großprojekten mit Beteiligung der öffentlichen Hand. Und von denen gibt es in Kärnten genug: Projekte, die Reithofer gerne prüfen würde, sind etwa der neue Turm am Pyramidenkogel und das Tibet-Zentrum in Hüttenberg, genauso das Klagenfurter Fußballstadion und die finanziellen Engagements der Kärntner Landesholding. Beim Stadion sei eine Prüfung entweder durch den Landesrechnungshof oder den Rechnungshof fix, kündigte Moser an. Man warte nur noch die "letzten Schritte" des Bauprojekts ab, derzeit laufen die Arbeiten zur Permanentmachung des Oberranges, das Stadion soll 2013 - fünf Jahre nach der Fußball-EM endgültig fertiggestellt sein.

Ein paar Prüfprojekte wusste die Politik allerdings doch zu verhindern: Die Prüfung eines Hypo-Sponsorings für das Fußballstadion sei dem Landesrechnungshof verweigert worden, berichtet Reithofer. Das Diktat der Politik musste man so hinnehmen, der Verfassungsgerichtshof konnte für eine Entscheidung nicht angerufen werden. Auch das Millionenprojekt Kärnten Therme in Villach sei nicht geprüft worden. Für die RH-Mitarbeiter ist das frustrierend, Abhilfe können nur substanzielle Änderungen schaffen. Reithofer und Moser sehen in den aktuellen politischen Umbrüchen ein Klima, in dem eine Reform über "kosmetische" Verbesserungen hinaus möglich ist.