Fragestellung fix

Wehrpflicht: Befragung wird zum “Match” SPÖ – ÖVP

07.09.2012 16:24

Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Volksbefragung zur Wehrpflicht sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Der Text und der Termin für die Bundesheer-Volksbefragung wurden am Freitag fixiert, die Abstimmung wird jetzt zum "Match" zwischen SPÖ und ÖVP. Die Bevölkerung wird nämlich am 20. Jänner 2013 zwischen den Modellen der beiden Parteien entscheiden.

"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
Oder
Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

So lautet die Fragestellung, auf die sich Darabos und Mikl-Leitner einigten, wie sie am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt gaben. Auf dem Stimmzettel wird man dann einen der beiden alternativen Lösungsvorschläge ankreuzen können. So ist es zumindest im Volksbefragungsgesetz vorgesehen.

Abstimmung am 20. Jänner
Und auch der Termin für die Volksbefragung steht bereits fest: Am 20. Jänner kommenden Jahres soll über Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt werden.

Diese Befragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. Einmalig an dieser Volksbefragung ist auch, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will bekanntlich ein Berufsheer einführen, die ÖVP die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten.

Mikl-Leitner: Fragestellung "ist klar und fair"
Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss über die Fragestellung der Bundesheer-Volksbefragung. "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden", so die Innenministerin.

Darabos erklärte in einer Stellungnahme: "Wir haben uns auf eine objektive Fragestellung geeinigt, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Positionen und Argumente sachlich zu diskutieren." SPÖ und ÖVP werden in den kommenden Wochen ihre Modelle der Öffentlichkeit vermitteln und der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner "eine qualifizierte Entscheidung zu treffen", so Darabos.

Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung die "wackelige" Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.

Regierung will das Ergebnis in jedem Fall umsetzen
Die Fragestellung, in der die beiden Modelle gegenübergestellt werden, ist jedenfalls gültig, verweist Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf das Bundes-Verfassungsgesetz. Eine formale Prüfung der Frage durch das Innenministerium ist nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung - nach Vorberatung im Hauptausschuss - beschließt - und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.

An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen.