U-Ausschuss

Streit für Pilz nur “Sabotage”, Amon droht Moser

07.09.2012 14:27

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz ist davon überzeugt, die Regierungsfraktionen hätten die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag nur platzen lassen, um den Ausschuss zu "sabotieren". Der SPÖ wirft Pilz im Hinblick auf das anstehende Beweisthema Inseratenaffäre rund um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann vor, eine "Schutzaktion Faymann" durchgezogen zu haben. Pilz ortet außerdem eine "politische Mobbingaktion" gegen seine Parteikollegin Gabriela Moser. Der droht ÖVP-Fraktionsführer Amon jetzt mit dem "Weg über das Plenum".

Hätten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht alles platzen lassen, wäre die Ladungsliste der Regierungsfraktionen beschlossen worden und dann hätten am kommenden Montag und Dienstag alle Auskunftspersonen Faymann belastet, meinte Pilz auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Abstimmung in der Infobox: Chaos im U-Ausschuss - soll er abgedreht werden?

Seine Theorie: In SPÖ und ÖVP seien am Donnerstag alle davon ausgegangen, dass Moser einen seit einer Woche umstrittenen Vier-Parteien-Antrag über einen Zeitplan wieder nicht zulässt und man den Ausschuss dann platzen lassen könne, immerhin hätten die Regierungsparteien nicht einmal einen Antrag auf Zeugenladungen mitgehabt. Weil Moser den Antrag dann überraschend doch zulassen wollte, habe es einen abrupten Strategiewechsel gegeben, und zwar dass die Vorsitzende jetzt weg müsse.

"Gebrüll von wild gewordenen Fraktionsführern"
Was Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Stefan Petzner (BZÖ) dann aufgeführt hätten, sei "Gebrüll von wild gewordenen Fraktionsführern" gewesen, so Pilz. Er selbst stehe jedenfalls "selbstverständlich" voll hinter Moser als Vorsitzender, ein Rücktritt, wie von den Fraktionen gefordert, sei "vollkommen ausgeschlossen".

Wie es mit dem U-Ausschuss weitergeht, ist unklar. Am Freitag wurde ein Rundlaufbeschluss in Gang gesetzt, wonach es am Montag eine Geschäftsordnungssitzung geben soll. Pilz geht davon aus, dass es am Montag zu Ladungsbeschlüssen kommt.

Amon droht Moser mit "Weg über das Plenum"
Für ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist es hingegen alles andere als fix, dass die Abgeordneten sich Anfang nächster Woche zu einer Geschäftsordnungssitzung treffen. Amon will, dass Ausschuss-Vorsitzende Moser jene schriftliche Erklärung, die am Donnerstag für Aufregung gesorgt hatte, zurücknimmt oder zurücktritt. Andernfalls droht er mit dem "Weg über das Plenum" des Nationalrates. Er betonte aber auch, dass die ÖVP kein Interesse an einem "Abdrehen" des U-Ausschusses habe - entsprechende "Unterstellungen" seitens der Grünen seien ein "Ablenkungsmanöver".

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sagte am Freitag, man sei "an und für sich" bereit für eine Sitzung am Wochenbeginn. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, seine Fraktion sei für eine Sitzung ab Montag bereit, um einen Fahrplan und Ladungen zu beschließen. Er hat auch eine Idee zur Deeskalation, die er Moser schon mitgeteilt habe: Moser könnte, wenn es um die umstrittenen Anträge geht, zumindest für einen Teil der Sitzung den Vorsitz an einen ihrer Stellvertreter abgeben.

BZÖ für Rettungsaktion, "Baywatch" für Moser und Pilz
Auch das BZÖ wäre bei einer Sitzung Montag oder Dienstag dabei. "Wir brauchen eine Rettungsaktion für den U-Ausschuss", findet BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Diese Rettungsaktion besteht für ihn aus einem neuen Vorsitz sowie der Erarbeitung einer gemeinsamen Zeugenliste und eines gemeinsamen Zeitplans. Wenn Moser ihre Fehler eingestehe und zusichere, in Zukunft auf Basis der Geschäftsordnung zu agieren, könne man auch darüber reden, ob sie den Vorsitz behält, gab sich Petzner kompromissbereit. Er findet jedenfalls: "Moser und Pilz sollen sich für die Rettungsaktion ein paar 'Baywatch'-Folgen anschauen, dann sind sie entspannter."