Sa, 21. Oktober 2017

Studiengebühren

06.09.2012 20:58

SPÖ-Burgstaller will „Uni-Tausender“ für Stipendiaten

Rechtzeitig vor dem SPÖ-Parteitag im Oktober heizt die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die parteiinterne Debatte um die Wiedereinführung von Studiengebühren wieder an. Burgstaller hat am Donnerstagabend Details ihres Studiengebühr-Modells vorgestellt. Geht es nach der Landesparteichefin sollen künftig 40 Prozent der rund 270.000 Studenten Beihilfe oder Stipendien erhalten. Zudem schlägt sie einen "Uni-Tausender" vor, wie die ORF-"Zeit im Bild" berichtete.

Burgstaller spricht sich entgegen der bisherigen Parteilinie schon seit einiger Zeit für die Wiedereinführung von Studiengebühren aus - so zwei Bedingungen erfüllt sind, wie die Landesparteichefin am Donnerstag erklärte. Zum einen brauche es eine gerechtere Gestaltung des Stipendiumwesens, zum anderen müsse die Finanzierung der Universitäten abgesichert sein. Durch die Verbesserung im Stipendienwesen, so Burgstallers Argument sei die Einführung von Studienbeiträgen "gerechtfertigt".

Zahl der Stipendiaten verdoppeln
In ihrem nun vorliegenden Antrag verwies Burgstaller auf folgende Zahlen: Bekommen derzeit weniger als 20 Prozent der rund 270.000 österreichischen Studierenden eine Beihilfe oder ein Stipendium, sollen es künftig 40 Prozent sein. Die Einkommensobergrenze der Eltern soll hierfür um etwa 5.000 Euro angehoben werden - damit fallen mehr Personen in den Kreis der Bezieher.

Alle Stipendiaten sollen zusätzlich zum Stipendium ein "jährliches Startgeld" von 1.000 Euro jährlich erhalten. Dieser "Uni-Tausender" könne entweder am Ende eines Studienjahres einmalig ausbezahlt werden oder jeweils 500 Euro nach Beendigung eines Semesters, heißt es im Antrag. Jene 60 Prozent der Studierenden, die kein Stipendium und auch kein Startgeld erhalten - Kinder von Besser-Verdienern – hätten hingegen künftig Studienbeiträge in der Höhe von 363,36 Euro zu zahlen, so Burgstallers Plan.

Sufenplan soll Uni-Finanzen verbessern
Um die finanzielle Situation der Universitäten zu verbessern, schlägt die Salzburger Landeshauptfrau zudem einen Stufenplan vor, bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Hochschulbudget erreicht werden. Für das Jahr 2012 sieht dieser 1,2 Prozent des BIP vor, 2013 1,3 Prozent, 2014 1,4 Prozent bis im Jahr 2020 die zwei Prozent erreicht werden. "Zur Finanzierung sollen auch Einnahmen aus (neuen) vermögensbezogenen Steuern verwendet werden", heißt es hierzu im Antrag weiter. Sowohl bei den Stipendien als auch beim Startgeld sieht Burgstallers Modell eine Inflationsanpassung vor, sobald die Inflation die fünf-Prozent-Grenze übersteigt.

Kräuter: "Vorschläge werden vor Parteitag diskutiert"
Der Sprecher der Landesparteichefin hielt jedoch fest, dass es sich bei dem genannten Modell um Vorschläge handle, die nun zu diskutieren seien. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, die Vorstellungen der Landesparteichefin seien zum Teil bekannt und werden demnächst ausführlich in der Antragskommission zum Parteitag diskutiert.

In der Partei gebe es "verschiedene Zugänge" zum Thema Bildung, "insgesamt herrscht aber ein Konsens, dass das Stipendiensystem dringend reformbedürftig ist", so Kräuter. Klar sei auch, dass man mehr Studierende wolle, jeder soll ein Fach entsprechend seinem Talent studieren können und es soll keine Barrieren und soziale Schranken geben, betonte der Bundesgeschäftsführer.

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