"Sommergespräch"

Spindelegger: “2013 ist das Jahr der ÖVP”

03.09.2012 22:02

ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger sieht sich trotz aller Ablöse-Spekulationen der letzten Tage fest im Sattel sitzen. "Ich gehe als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl", stellte er im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend klar. "Ich bin kein Masochist, ich bin Überzeugungstäter. Ich will die ÖVP nach vorne bringen", meinte Spindelegger beim Heurigen Pröglhöf in Perchtoldsdorf. Sein Ziel für die Nationalratswahl: "Mehr als das letzte Mal. 2013 ist das Jahr der ÖVP."

Nach tagelangen Dementis gab der VP-Chef gegenüber ORF-Moderator Armin Wolf zu, dass er über einen Wechsel vom Außen- ins Finanzministerium nachgedacht habe. Bereits vor einem Jahr habe er sich "gegen die Idee, Finanzminister zu werden, entschieden". Nachdem es nun einen entsprechenden "Vorschlag" gab, habe er "mit einigen darüber gesprochen" und letztlich "endgültig entschieden, es nicht zu tun", so Spindelegger zu den "Gerüchten" der vergangenen Woche (siehe Infobox).

"Ich bin gerne Obmann und bleibe es auch", beteuerte der VP-Chef. Die Volkspartei sieht Spindelegger keineswegs, wie zuletzt kolportiert, in einem beklagenswerten Zustand. Auf die Frage, wie es denn der ÖVP derzeit gehe, gab er seiner Partei die Schulnote 1-2. "Ich glaube, dass ich die Partei wieder geeint habe", gab sich Spindelegger von seiner Führungsrolle überzeugt. Seinen Einstieg in die Politik bereue der Vizekanzler, der einräumte, nicht derjenige zu sein, der mit Lösungen aus der Hüfte schieße, sondern "halt ganz der Langweilige, der nachdenke", keinen einzigen Tag.

Die Überzeugung, dass Spindelegger 2013 als Spitzenkandidat in die NR-Wahl geht, teilt die überwiegende Mehrheit der krone.at-User übrigens nicht. Über 70 Prozent beantworteten eine dementsprechende "Frage des Tages" mit "Nein" (siehe Voting in der Infobox).

"Ich lasse mir auf Pröll nichts kommen"
Zur geänderten Haltung der ÖVP bei der Bundesheerdiskussion sagte der VP-Parteiobmann: "Ich habe gesagt, machen wir ein Beispiel für direkte Demokratie - und jetzt haben wir ein Beispiel." Seine Beziehung zu Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Wehrpflicht-Diskussion vergangene Woche erneut aufs Polit-Parkett gebracht hatte, sieht der VP-Chef nicht angeschlagen. "Ich lasse mir auf Pröll nichts kommen, und er nichts auf mich", bekräftigte er. Zum Kurs von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos habe er indessen kein Vertrauen mehr. Dieser führe das Bundesheer in eine Zukunft ohne Perspektiven.

Dass es auch zu anderen Themen, bei denen sich SPÖ und ÖVP nicht einig sind, künftig Befragungen geben könnte, wollte Spindelegger nicht ausschließen. Gerade in der Bildungsfrage trennen Rot und Schwarz Welten. Berichte, die Volkspartei könnte einer Gesamtschule zustimmen, wenn der Koalitionspartner SPÖ im Gegenzug Ja zu Studiengebühren sage, verwarf der VP-Chef jedoch als bloße Gerüchte. "Ein differenziertes Schulwesen ist das Nonplusultra. Das Gymnasium bleibt, das ist mein Programm", schloß er in der Frage Gesamtschule Polit-Deals aus.

Kapitel Strasser für Spindelegger abgeschlossen
Auch am Thema "Inseratenäffe" - untersucht werden Vorwürfe, wonach Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen worden sein sollen, in Zeitungen zu inserieren - kam Spindelegger beim Heurigen nicht vorbei. Wenn es im Zuge dessen zu einer Anklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann kommen sollte, könnte dieser, nach Meinung von Spindelegger "sein Amt nicht mehr weiter ausüben". Aber auch allenfalls der Korruption angeklagte ÖVP-Politiker "müssten gehen, stellte der VP-Chef klar. "Das ist meine Auffassung." Über das Skandal-Video von Ex-Parteikollege Ernst Strasser sei er entsetzt gewesen. Das traurige Kapitel Strasser sei für Spindelegger nach dessen Ausschluss aus der Partei jedoch abgeschlossen.

"Euro-Zone zerbricht nicht"
Zum Thema Euro-Krise befragt, erteilte der VP-Parteiobmann zwar einer EU als "Schulden-Union" eine klare Absage, äußerte sich aber zu einem Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung weiter zurückhaltend. Dass die Euro-Zone zerbrechen könne, glaubt Spindelegger nicht, denn mit dem Fiskalpakt und dem Europäischen Rettungsschirm seien die richtigen Entscheidungen getroffen worden. Mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenzen an Brüssel abzugeben, um die Zukunft der EU zu sichern, sieht Spindelegger jedoch als unvermeidlich an. Die Bevölkerung - bei der dies wohl nicht gut ankommen dürfte, wie Wolf zu bedenken gab - müsse man dazu befragen und im Vorfeld besser informieren.

Volksabstimmung über Euro-Austritt: "Nicht mit ÖVP"
Angesprochen auf mögliche Koalitionen nach der Wahl meint Spindelegger: "Ich schließe keine Partei aus. Ein Wähler möchte eher wissen, wofür eine Partei steht, als über Koalitionen zu spekulieren." Eine wie von der FPÖ geforderte Volksabstimmung über den Euro- Austritt sei als Koalitionsbedingung "mit der ÖVP nicht drin". Mit den Grünen könne man durchaus verhandeln, erklärte der VP-Chef. Unter der Bedingung, dass diese von Forderungen wie etwa der Legalisierung von Cannabis und der Einführung von Vermögensteuern abrücken.

In Bezug auf die Kandidatur Frank Stronachs und dessen Forderung nach einer Rückkehr zum Schilling meinte der ÖVP-Parteiobmann: "Eine Rückkehr zum Schilling ist gefährlich, bedeutet weniger Arbeitsplätze, keinen Wohlstand mehr. Jeder Wähler muss sehen, damit ist seine Zukunft infrage gestellt." Er selbst habe "vor Stronachs Lebenswerk großen Respekt" und habe "die Hoffnung, dass er sich wieder in eine vernünftige Richtung bewegt". So könnte Stronach "die ÖBB kaufen und sanieren".