FPK-Parteitag

Kurt Scheuch führt “gallisches Dorf gegen Rom” an

Kurt Scheuch ist am Sonntag beim FPK-Parteitag in Villach mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt worden. Er folgt damit nun auch offiziell seinem am 1. August von allen politischen Funktionen zurückgetretenen Bruder Uwe Scheuch nach. In seiner Rede bezeichnete Kurt Scheuch die Kärntner Landesregierung als "letzten Hort" gegen übermächtige Gegner. Man werde "wie ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich" Widerstand leisten.

373 Delegierte hatten an der Abstimmung teilgenommen, eine Stimme war ungültig, Scheuch erhielt 362 Stimmen. Kurt Scheuch nahm die Wahl "aus ganzem Herzen" an. Der neue Parteichef erhielt von seinem Bruder, der als Wahlleiter fungierte, noch den einst von Jörg Haider geprägten Spruch "Geh du voran" mit auf den Weg. Als Geschenk erhielt Kurt Scheuch ein Sortiment an Krawatten, "vorgebunden, damit nichts schiefgeht".

In einem zweiten Wahlgang sind dessen Stellvertreter gewählt worden. Neu in der Riege ist Klubobmann Gernot Darmann, der anstelle von Nationalratsabgeordnetem Martin Strutz einer der sechs Stellvertreter ist. Er bekam 97,4 Prozent Zustimmung, gleich viel wie Landesrat Harald Dobernig. Landeshauptmann Gerhard Dörfler erhielt mit 98,85 Prozent am meisten Stimmen. Landesrat Christian Ragger kam auf 95,6 Prozent und Josef Lobnig auf 96,5 Prozent. Am meisten sogenannte Streichungen musste die Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth hinnehmen. Sie erhielt aber immer noch 94 Prozent Zustimmung.

"Grüne Staatsanwaltschaft"
Kurt Scheuch attackierte in seiner Rede die Medien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft, der er Einseitigkeit vorwarf. Ausführlich beschrieb Scheuch, welche Rechnungen das Land Kärnten bezahlt habe, die von der SPÖ zu zahlen gewesen seien. Da seien 40.000 Euro zur Anweisung gelangt, ohne dass überhaupt eine Leistungsbeschreibung auf der Rechnung zu finden gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe auf die Anzeige der Freiheitlichen "eher verhalten" reagiert.

Das verwunderte Scheuch gar nicht, er fand auch gleich eine Begründung dafür. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sei ein Grün-Politiker, er sei für die Grünen im Parlament gesessen.

"Heinz Fischer hat beim ESM versagt"
Man fürchte sich nicht vor Wahlen, aber zuerst müssten noch einige Dinge aufgeklärt werden. Besonders wichtig sei dabei, den ESM zu verhindern. Scheuch attackierte Bundespräsident Heinz Fischer, der beim ESM versagt habe. Es müsse eine Volksbefragung dazu geben, dafür werde die FPK sorgen.

Für die Forderung von SPÖ, ÖVP und Grünen nach Abschaffung des Proporzes gab es Spott und Hohn und eine klare Ablehnung: "Sie brauchen uns nur einen Brief zu schreiben, dass sie ihre Regierungsämter zurücklegen, das bisschen Arbeit machen wir auch noch mit." Geplant sei aber offenbar, den Proporz nur deshalb abzuschaffen, um nach der Wahl die stimmenstärkste Partei aus der Regierung drängen zu können. So habe SPÖ-Chef Peter Kaiser seinen Vorschlag zu einer Vereinbarung, dass die stärkste Fraktion den Landeshauptmann stellen müsse, abgelehnt.

Opposition als "linke Einheitspartei"
Scheuch bezeichnete die Opposition als "LEP, linke Einheitspartei", zu der auch die ÖVP gehören würde. Deren einziges Programm sei es, die FPK zu verjagen. Scheuch betonte, es müssten wieder Werte im Mittelpunkt stehen, man dürfe dem Linksdruck nicht nachgeben. Die FPK werde die einzige Partei sein, welche die Familie gegen die linke Einheitsliste verteidigen werde. Die Freiheitlichen müssten standhaft bleiben, wenn man seinen Bruder Uwe mit Dreck bewerfe, wenn Jörg Haider posthum beschmutzt werde. Die Kärntner würden "Dr. Jörg Haider im Herzen tragen" und sich gerne an ihn erinnern. So werde man das auch weiterhin halten.

Dörflers Selbstlob und Medienschelte
Mit der Aufzählung seiner Verdienste in Verbindung mit ausgiebiger Medienschelte hatte Landeshauptmann Gerhard Dörfler zuvor die Delegierten beschworen. Er bekräftigte die Ablehnung seiner Partei des Berufsheers und des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Dörfler begann seine Rede mit einem Zitat des Dalai Lama: "Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln." Dazu verlas er auch an ihn gerichtete E-Mails, um "das Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu transportieren" und die ihn auffordern würden, weiterzumachen, "die gehässigen Journalisten zu beruhigen und im Land Ordnung zu schaffen".

Dörfler ging auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person, dass er bzw. die Partei bei Straßenbauprojekten mitgeschnitten haben sollen, ein: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran." Man versuche lediglich, ihn anzupatzen. Die Partei sei als Gemeinschaft über viele Hürden gegangen und das werde man auch in den nächsten Monaten so machen.

Strache: "Deutliches Zeichen der Einigkeit"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gratulierte Kurt Scheuch aus der Ferne via Aussendung zur Wahl zum Parteichef: "97 Prozent der Delegiertenstimmen sind ein deutliches Zeichen der Einigkeit." Er zeigte sich überzeugt, mit dem neuen FPK-Chef künftig "genauso harmonisch" zusammenzuarbeiten wie mit seinem Vorgänger.