Fr, 24. November 2017

Nein zu „Grexit“

02.09.2012 09:15

Fischer: „Europa stärker, als es manche darstellen“

Europa ist nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer "stärker, als es manche darstellen". Zu der jüngst gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone äußerte sich Fischer in einem Interview am Wochenende zurückhaltend. Wenn damit die EU als "Durchhaus" gesehen wird, "wo man eintritt und wieder austritt", dann wäre das nach Ansicht des Bundespräsidenten "sehr problematisch". In der Debatte um die Wehrpflicht geht Fischer davon aus, dass die Volksbefragung eine "klare Entscheidung" bringen wird.

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschluss-Möglichkeit, wie sie zuletzt Vizekanzler Michael Spindelegger angeregt hatte, im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentiert Fischer. Wenn man jedoch beim nächsten Konvent neben vielen anderen Regelungen auch eine Möglichkeit zu einem Austritt vorsehen würde, dann wäre dagegen "im Prinzip nichts einzuwenden". Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte aber "ein negatives Signal" in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist, sondern ein Ein- und Austritt nach jedem Regierungswechsel ermöglicht werden soll, gab der Bundespräsident zu bedenken.

Schwierige Probleme bei "Grexit"
Auf die Frage, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, meinte der Bundespräsident, man müsse den Bericht der Troika abwarten. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen". Derzeit könnten zwar verantwortungsvolle Politiker "keine Garantien" abgeben, das Ziel müsse es aber sein, die Gesamtheit der Euro-Zone aufrechtzuerhalten. Man müsse verhindern, dass es Spekulanten gelingt, ein Land "herauszubrechen", weil sich im Falle eines "erfolgreichen Jagdzuges auf das schwächste Glied in der Kette" die Frage stellen würde, welches Land das nächste Ziel wäre.

Es werde jetzt laut Fischer "sehr ernsthaft" an Instrumenten zur Bekämpfung der Krise gearbeitet. Als Beispiel führt er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Es müssten aber weitere Instrumente geschaffen werden, etwa eine verstärkte europaweite Kontrolle der Banken und ein europaweites Bankeninsolvenzrecht. Auch die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank müsse zu einem vernünftigen Ergebnis führen.

Österreich für Fischer "gut aufgestellt"
Der Bundespräsident ist jedenfalls zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen. Das gelte auch für Österreich, das sich unter jenen Ländern befinde, die "gut aufgestellt" sind. Für Fischer besteht die Chance, dass man "in zwei bis drei Jahren mit größerer Sicherheit sagen kann, wir sind über dem Berg". Man könne zwar keine Garantien und Versprechungen "gegen jedwede Verschlechterung" abgeben, aber Europa ist nach Ansicht des Bundespräsidenten "stärker, als es manche darstellen".

Nicht kommentieren will Fischer derzeit die Aktivitäten des angehenden Parteigründers und Euro-Gegners Frank Stronach. "Warten wir ab, ob er überhaupt bei den Wahlen antritt", sagt er - dann werde man sich auch sachlich mit den Inhalten des Austro-Kanadiers auseinandersetzen können. Reine Ankündigungen und Pläne zu beurteilen, sei nicht Sache des Bundespräsidenten.

Wehrpflicht: Fischer hofft auf "klare Entscheidung"
In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht (siehe Infobox) geht Fischer davon aus, dass die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres eine "klare Entscheidung" bringt. Diese sei dringend notwendig, "weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann, ohne dass Schaden entsteht". Er selbst habe seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber keinesfalls "Teil einer Kampagne" werden und wird auch keine "Stimmempfehlung" abgeben. Das Ergebnis sei auch für ihn bindend, betont er. Die der Volksbefragung zugrunde liegende Fragestellung solle im Laufe des Septembers vorliegen.

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