So, 19. November 2017

Kein Zeugenbeschluss

31.08.2012 18:41

„Gesetzwidrigkeit“ sorgt für verpatzten U-Ausschuss-Tag

Gleich die erste Zusammenkunft des Korruptions-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause hat chaotisch geendet: Die Verhandlungen über Zeugenladungen zur sogenannten Inseratenaffäre und den weiteren Zeitplan platzten. Auslöser war, dass Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen einen Antrag von vier Fraktionen nicht zuließ. Die Zeugenbefragungen können nun nicht - wie ursprünglich angedacht - nächste Woche fortgesetzt werden, denn es gibt schlicht keine Zeugenliste.

Seit elf Uhr vormittags hatten die Abgeordneten am Freitag verhandelt. Unter anderem ging es um eine mögliche Ladung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

"Zeitplan nicht zulässig"
In einer nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung wollten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nun einen Antrag für einen Zeitplan einbringen - der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde und deshalb nicht zur Abstimmung gelangte. Mosers Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. "Ich muss mich an das Gesetz halten."

Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück, den sie ja eigentlich mit Mehrheit hätten beschließen können - nun gibt es keine Zeugenliste. Am 6. September treffen die Abgeordneten also nicht zu Befragungen, sondern wieder zu einer Geschäftsordnungssitzung zusammen.

"Grüne Diktatur"
Moser - die Indizien erkennt, dass versucht werden könnte, den Ausschuss abzudrehen - hat sich mit ihrer Vorgangsweise jedenfalls den Zorn der anderen Fraktionen zugezogen. "Wir haben heute eine grüne Diktatur erlebt", schimpfte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Er sprach von "Missbrauch". Man müsse nun auch darüber nachdenken, das Gesetz dahingehend zu verändern, dass es künftig eine Abwahlmöglichkeit von Vorsitzenden gebe.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich empört. Den Zeitplan bis Oktober begründete er mit der anstehenden Budgetdebatte, in die ja dann jeder Abgeordnete irgendwie verwickelt sei. Pendl will die Sache nun "auch in anderen Organen dieses Hauses" besprechen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart findet, dass Moser "völlig danebengegriffen" habe. Was man heute erleben musste, sei "einmalig", kritisierte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Man könne nicht weiterarbeiten, das sei ein "Eklat".

Berlakovich als "Regierungsvertreter"?
Untergegangen ist im Freitagschaos die Frage, welche aktiven Regierungsmitglieder denn nun in der "Inseratenaffäre" - untersucht werden Vorwürfe, wonach Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen worden sein sollen, in Zeitungen zu inserieren - geladen werden. Faymann findet sich ja, anders als die Opposition wünscht, nicht auf dem Listenentwurf von SPÖ und ÖVP, Ostermayer und Berlakovich schon. VP-Mann Amon machte jedenfalls den Vorschlag, Berlakovich solle stellvertretend für alle Mitglieder der Bundesregierung in den Ausschuss kommen.

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