Sa, 21. Oktober 2017

"Nicht ausreichend"

29.08.2012 12:51

T-Mobile verlangt weitere Auflagen für Orange/“3″-Fusion

Die vom Mobilfunkanbieter "3" angekündigte Öffnung seines Funknetzes für virtuelle Mobilfunkbetreiber ist nach Ansicht des Konkurrenten T-Mobile nicht ausreichend, um einen fairen Wettbewerb nach der geplanten Übernahme von Orange durch Hutchison zu gewährleisten. Weil das fusionierte Unternehmen durch die Zusammenlegung der Frequenzen einen Vorsprung von bis zu zwei Jahren beim Ausbau der neuen Mobilfunktechnik LTE hätte, dürfte die Fusion nur mit Auflagen auch bei der Neuverteilung des frei werdenden Frequenzspektrums und der Sendestandorte erlaubt werden.

Die wegen der geplanten Fusion ohnehin schon verschobene Frequenzauktion könne den durch den Zusammenschluss entstehenden Nachteil für T-Mobile Austria nicht ausgleichen, argumentierte der scheidende T-Mobile-Chef Robert Chvatal am Mittwoch bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen. Vor allem im Datenbereich würde für "3" und den Marktführer A1 ein wesentlicher Konkurrenzvorteil entstehen.

Dazu komme, dass die von "3" angebotenen Preise für virtuelle Betreiber diesen nicht erlauben würden, mit den niedrigen Endkundenpreisen auf dem Markt mitzuhalten und dabei einen positiven Deckungsbeitrag zu erzielen. Niedrigere Preise wären nur möglich, wenn ein virtueller Betreiber sein Mobilfunkangebot durch andere Produkte wie Festnetz oder Fernsehen quer subventionieren könne. Anreize für echte Marktneueinsteiger gebe es nicht.

EU-Prüfungsfrist verlängert
Indes ist die Frist für die Prüfung der Übernahme durch EU-Wettbewerbshüter um drei Tage verlängert worden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nun bis zum 30. November Zeit, die Firmenfusion auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu untersuchen. Die Frist sei im Einvernehmen mit den Parteien gestreckt worden, teilt die EU-Kommission mit.

Die EU-Behörde hatte im Juli wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die geplante Übernahme geäußert. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte damals, mit der Übernahme würde die Zahl der Netzbetreiber in Österreich von vier auf drei reduziert. Daher müsse die Kommission sicherstellen, dass der Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen für die Endkunden führe. Konkret forderte die EU-Kommission zuletzt, dass "3" sein Netz für andere Betreiber, die kein eigenes Netz haben, öffnet (siehe Infobox).

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