Sa, 16. Dezember 2017

Im Machtrausch?

27.08.2012 12:06

Experten üben scharfe Kritik an Geschworenen

Rechtsexperten in den USA bezweifeln, dass das von einer neunköpfigen Jury verhängte Urteil im Patentprozess, bei dem Apple einen historischen Sieg gegen Samsung davontrug, bestehen bleiben wird. Die Geschworenen werden von Analysten scharf kritisiert - die Vorwürfe reichen von Ungerechtigkeit über schlampige Arbeitsweise bis hin zur Anschuldigung, die Jury habe das Urteil im Machtrausch gefällt.

Der Gesetzgebungs-Blog "Groklaw" fasst zahlreiche Kritikpunkte am möglicherweise fehlerhaften Urteil zusammen. Ein Beispiel: Die Geschworenen stellten fest, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1 LTE und das Intercept-Smartphone von Samsung keine Patente Apples verletzen. Dennoch wurden für die beiden Geräte Strafen verhängt, 219.000 Dollar für das Tablet, mehr als zwei Millionen für das Smartphone. Erst als die Anwälte Samsungs Einspruch erhoben, wurden die Summen vom gesamten Schadenersatz subtrahiert, so "The Verge".

Nächstes Problem: Die Begründungen der Jury seien nicht nachvollziehbar, kritisiert Professor Michael Risch. Das Galaxy Tab sehe dem iPad tatsächlich ähnlich, das habe die Geschworenen nicht gestört. Beim Samsung-Smartphone Epic 4G stellten sie aber fest, dass Apples iPhone-Design kopiert worden sei. Dabei verfügt das Epic 4G über eine ausklappbare Tastatur, hat eine gebogene Ober- und Unterseite, außerdem sind Buttons und Kamera anders platziert. Risch sieht dies als eindeutigen Beweis dafür, dass die Jury "Samsung gehasst hat".

Geschworene verschmähten Instruktionen
Ebenfalls merkwürdig erscheint Experten eine Aussage von Velvin Hogan, dem Leiter der Geschworenen, der vor seiner Pension als Ingenieur tätig gewesen war und selbst Patente hält. Hogan gab vor Gericht an, die Jury habe den Bogen zur Urteilsfindung mit 700 Einzelentscheidungen zu sehr spezifischen Detailfragen ausfüllen können, ohne die Instruktionen lesen zu müssen. Laut Blog "Above the Law" ist das unmöglich mit einer sorgfältigen Arbeitsweise zu vereinen - selbst der Autor als Experte "hätte mehr als drei Tage benötigt, um alle Fachausdrücke im Urteil zu verstehen", so die Kritik. Bleibe nur die Frage: "Habt ihr Leute einfach eine Münze geworfen?" Die Jury habe möglicherweise im Machtrausch gehandelt, so "Cnet".

Schadenersatz falsch bemessen?
Zu allem Überfluss scheinen die Geschworenen auch noch den Schadenersatz nach den falschen Gesichtspunkten festgesetzt zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Hogan an, die Jury habe ein Strafmaß gewählt, das "hoch genug war, um wehzutun, aber nicht unvernünftig". Man habe eine Nachricht aussenden wollen. Darum gehe es aber beim Schadenersatz nicht, so "Groklaw". Hätten die Geschworenen die von ihnen verschmähten Anleitungen gelesen, hätten sie gesehen, dass die schuldig gesprochene Partei keine Strafe erhalten soll, sondern lediglich Verluste kompensiert werden dürfen.

Geschworener: Urteil sorgfältig gefällt
Wie das Urteil zustande kam, dazu äußerte sich ein weiterer Juror, Manuel Ilagan, im Interview mit "Cnet". Er gibt an, dass die Geschworenen sich schon nach dem ersten Tag des Prozesses einig gewesen seien, dass Samsung von Apple abgeschaut habe. Besonders überzeugend seien die E-Mails von leitenden Samsung-Angestellten über Apple-Features gewesen, genau wie der Vergleich von Samsung-Handys vor und nach dem iPhone. Das in Rekordzeit gefällte Urteil sei sehr sorgfältig entstanden, so Ilagan, die Geschworenen hätten über einzelne Fragen sehr lange diskutiert. Man habe sorgfältig gearbeitet und keinen Beweis ausgelassen.

Beeinflusste der Jury-Vorsitzende seine Kollegen?
Fraglich ist allerdings, welchen Einfluss Jury-Vorsitzender Hogan auf seine Mitgeschworenen hatte. Ilagan gab gegenüber "Cnet" nämlich an, Hogan habe diese durch sein Know-how als Patentbesitzer "durch die Erfahrung geleitet". "Dann war es einfacher", so Ilagan. Samsung wird dies vermutlich für den Einspruch nützen, schließlich könnte Hogan in seiner Eigenschaft als Patentbesitzer besonderes Interesse daran gehabt haben, Patentverletzungen hart zu bestrafen bzw. das Urteil zugunsten des Klägers zu beeinflussen.

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