Fußfessel-Aufruhr

Frau von Salzburger Vergewaltiger beklagt “Hetze”

23.08.2012 22:51

Weiter Aufregung um den Fall rund um eine Fußfessel für einen Vergewaltiger: Während das Opfer des ehemaligen Salzburger Hundetrainers die Ansicht vertritt, dass der Mann mit der Fußfessel belohnt werde (siehe Infobox), sprach die Frau des Verurteilten am Donnerstag von "einem Gefängnis zu Hause". Gegen sie und ihren Mann werde zudem eine Hetze betrieben, sie würden bedroht und erhielten immer wieder anonyme Anrufe, auch in der Nacht.

"Das Tragen einer Fußfessel ist sehr wohl eine starke Bestrafung. Man wird auch daheim beobachtet, wird rund um die Uhr überwacht. Am Dienstag wird mein Mann die Fußfessel erhalten. Er ist gezwungen, den minutiösen Stundenplan genau einzuhalten. Es ist genau festgelegt, wann er arbeiten geht, wann er Essen kaufen darf. Er darf nicht in den Garten, nicht mit unseren Hunden spazieren gehen und auch keinen Alkohol trinken. Das ist wie im Gefängnis, mit dem einzigen Unterschied, dass er nicht in einem Bett in der Zelle sondern zu Hause schläft."

"Gleiche Rechte wie jeder Staatsbürger"
Seit Beginn des Strafverfahrens im Jahr 2006 würden der ehemalige Trainer und sie selbst bedroht, finde eine Hetze gegen sie statt, auch jetzt, nachdem bekannt geworden sei, dass er eine Fußfessel tragen dürfe. Im Verfahren hatte sich der 51-Jährige nicht geständig gezeigt. Er habe die gleichen Rechte wie jeder Staatsbürger und das Recht, die Fußfessel zu tragen, sagte seine Frau. Sie selbst sei in dem Verfahren ebenfalls vor Gericht gestanden, aber 2007 freigesprochen worden.

Polizei: "Flugblätter enthalten keinen Aufruf zur Gewalt"
Auf Flugzetteln (Bild 2), die in der Wohngegend des Ehepaars in der Stadt Salzburg in der Nacht auf Donnerstag in zahlreichen Briefkästen landeten, werden Anrainer dazu aufgerufen, auf ihre Kinder zu achten, da keiner wisse, wann sich der Vergewaltiger in der Umgebung herumtreibe. "Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, einen Kinderschänder in der Nähe Ihrer Kinder zu haben, unternehmen Sie etwas dagegen und setzen Sie sich mit dem Bürgermeister in Verbindung, berichten Sie diesem über Ihren Unmut und Ihre Ängste. Machen wir gemeinsam etwas zum Schutz unserer Kinder." Polizeisprecher Anton Schentz sagte dazu, die Polizei habe von den Flugzetteln erfahren, der Inhalt sei aber "kein Aufruf zur Gewalt, sondern geht in die politische Richtung." Die Polizei sei in dem Viertel verstärkt unterwegs.

Der 51-Jährige hatte wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines 15- bzw. 16-jährigen Mädchens im Tatzeitraum 2005 und 2006 zwei Jahre teilbedingte Haft erhalten und darf aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz nun den unbedingten Strafteil von letztlich sechs Monaten zur Gänze im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen.

Ministerin Karl will Fußfessel-Entscheid anfechten
Am Donnerstagabend schaltete sich dann auch Justizministerin Beatrix Karl in die Fußfessel-Debatte ein. Sie werde die aktuelle Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. Dieser müsse den Fall nochmals prüfen, sagte die Ressortchefin in der "ZiB 2".

Skeptisch zeigte sich Karl bezüglich der Forderungen, Sexualstraftäter von der Fußfessel generell auszunehmen. Eine derartige Maßnahme wäre nicht verfassungskonform - wegen des Gleichheitsgrundsatzes. Karl verwies darauf, dass das Modell der Fußfessel derzeit evaluiert werde, im Herbst soll ein Ergebnis vorliegen. Sie habe jetzt den Auftrag erteilt, dass die Evaluierung erweitert wird - und zwar um den Aspekt "Verschärfungen bei der Gewährung von Fußfesseln an Sexualstraftäter".

Von den Experten erwarte sie sich nun Vorschläge, die verfassungskonform sind. Etwa, wie man Opfer besser in die Entscheidungsfindung einbauen könnte, Karl kann sich etwa ein Anhörungsrecht vorstellen. Die Vorschläge der Experten sollen dann auch auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden, so die Ministerin. Grundsätzlich habe sich das Modell der Fußfessel aber bewährt, betonte Karl.

Da in den Storypostings keine sinnvolle Diskussion mehr stattgefunden hat und gegen die Netiquette verstoßende Postings überhandgenommen haben, sehen wir uns gezwungen, das Forum bis auf Weiteres zu deaktivieren.