Fr, 24. November 2017

„Baku-Affäre“

27.07.2012 10:53

Verfahren gegen Freistädter BM Jachs eingestellt

Keine Untreue, kein Amtsmissbrauch: Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun das Ermittlungsverfahren gegen den Freistädter Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) eingestellt. Dabei ging es unter anderem um eine umstrittene Reise zum Eurovision Song Contest nach Baku. Doch die in einer anonymen Anzeige vom 7. Juni dargestellten "Nahverhältnisse" und angeblichen "finanziellen Ströme" sind strafrechtlich nicht relevant.

"Gerade in Zeiten wie diesen ist das eine gute Nachricht – für mich und auch für die ÖVP. Ich bin sehr erleichtert", sagte Jachs in einer ersten Reaktion. "Solche Dinge hält man nur mit einem guten Gewissen durch, und mit viel Rückhalt in der Familie und beim Landeshauptmann."

Seine Immunität als Bundesrat habe er nicht beansprucht, sondern der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, auch über die Sponsoren seiner Reise zum Song Contest in Baku: "Ich habe alles aufklären und die Staatsanwaltschaft von meiner korrekten und sachlichen Amtsführung überzeugen können", so Jachs.

Anonyme Anzeige am 7. Juni
Am 7. Juni war Jachs – von einer E-Mail-Adresse mit "freistadt korruptionsfrei" im Namen – mit Vorwürfen in Richtung Vorteilsannahme, anonym angezeigt worden. Dabei ging es nicht nur um die Reise-Sponsoren, sondern auch um angebliche Nahverhältnisse zu diversen Unternehmen bis hin zu "finanziellen Strömen".

Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelte in Richtung Untreue und Amtsmissbrauch, konnte aber nichts feststellen, das mit gerichtlicher Strafe bedroht wäre. Landeshauptmann Josef Pühringer sagte dazu, er habe mit der Einstellung gerechnet: "Das war eine örtliche Intrige!"

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