So, 17. Dezember 2017

Grüner Gegenschlag

19.07.2012 12:29

Petrovic: Nun sollen auch Wiener in NÖ fürs Parken zahlen

Die rot-grüne Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen in Wien sorgt auch jenseits der Landesgrenze für hitzige Diskussionen. Madeleine Petrovic (Bild), Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, holt nun zum Gegenschlag aus: Sie tritt für ein "Parkpickerlmodell für parkende Wiener in Niederösterreich" ein. Auf Gegenliebe stößt sie mit ihrer Forderung allerdings nicht.

Petrovic ist für eine Parkraumbewirtschaftung des Wiener Umlands, weil die Ausweitung in Wien "logischerweise Konsequenzen für Niederösterreich" habe. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien." Daher sollten im Wiener Umland "die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen". Wiener und Nebenwohnsitzer sollten fürs Parken "zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Klubobfrau. Das Thema soll in der kommenden Sitzung des Landtages behandelt werden.

Grünes Modell für Landesrat "horribel"
Als "schlicht und einfach horribel" hat allerdings der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) am Donnerstag die Forderung der Grünen nach einem Parkpickerlmodell "als Reaktion auf die rot-grüne Misere in Wien" bezeichnet. "In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass ganz Niederösterreich zur Kurzparkzone wird." Was Petrovic verschweige, so Wilfing, sei, dass dann im Bundesland "alle fürs Parken zahlen müssen".

SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach von einem "zumindest unfreundlichen Akt" der Bundeshauptstadt für niederösterreichische Pendler. "Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber zu erschweren bzw. über Gebühr zu verlängern, sollte nicht zu Umgangsformen zwischen Ländern gehören", kritisierte Steindl. Die Pendler würden "vor den Kopf gestoßen".

Im Burgenland ortet Politik "Anschlag auf Brieftaschen"
Auch im Burgenland, einem Land mit Zigtausenden Wien-Pendlern, zeigten sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wenig erfreut. "Als isolierte Maßnahme ohne begleitende Entlastungsangebote für die Pendler ist eine Ausweitung des Parkpickerls in Wien nicht akzeptabel", so SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl. Einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler" ortet auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

"Felder, Scheunen, Weingärten" als Parkplätze?
Für den Klubchef der Wiener Rathaus-SPÖ sind die "Zurufe" aus den benachbarten Bundesländern zur aktuellen Parkpickerldebatte erklärungsbedürftig: Das Konzept des Parkpickerls gebe es in Wien bereits seit Jahren, "daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein", befand Rudi Schicker am Donnerstag.

Für die ÖVP zeige der Petrovic-Vorstoß, wie hilflos und chaotisch die Grünen in Verkehrsfragen agierten. "Anstatt ihre Kollegin in Wien (Stadt-Vize Maria Vassilakou, Anm.) auf die dringend erforderlichen Maßnahmen in der Verkehrspolitik hinzuweisen, wie den Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und Kombitarife bei den Öffis, soll das Abzockmodell der Wiener Grünen übernommen werden", so Landesparteiobmann Manfred Juraczka.

Rätselraten zur Causa herrscht offenbar bei den Wiener Stadt-Blauen. "Felder, Scheunen, Weingärten? Welche Örtlichkeiten meint Madeleine Petrovic genau, wenn sie von Parkflächen im Wiener Umland spricht?", fragte etwa FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

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