"ÖVP blockiert"

Grüne kritisieren Novelle zum Tierversuchsgesetz

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Grünen kritisieren den Entwurf zur Novelle des Tierversuchsgesetzes: Christiane Brunner, Tierschutzsprecherin der Grünen, bezeichnete den Entwurf des Wissenschaftsministeriums als unzureichend. "Die ÖVP blockiert, wo immer es um Tierschutz geht", meinte Brunner bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Sie pochte auf stärkere Kontrollen, Mitsprache bei der Erstellung des Gesetzes und den "Einstieg in den Ausstieg" aus Tierversuchen. Durch die Novelle soll bis Ende des Jahres eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

"Die Umsetzung der Richtlinie geht am Parlament vorbei", so Brunner, das Zustandekommen des Entwurfs sei "intransparent". Die Grünen fordern eine Genehmigungspflicht für alle Tierversuche sowie einen Kriterienkatalog für die Genehmigungsverfahren, außerdem die Evaluierung der Versuche und mehr Transparenz, also die Veröffentlichung aller Ergebnisse und Genehmigungsverfahren.

In Bezug auf die Kontrollen sei der Entwurf eine Schlechterstellung im Vergleich zum bisherigen Gesetz, kritisierte Brunner. Künftig seien statt einmal pro Jahr, nur noch etwa alle drei Jahre Kontrollen vorgesehen. Sie forderte, dass die Tierschutz-Ombudschaft in die Kontrollen eingebunden werde.

Nach dem Sommer will Brunner ein öffentliches Hearing von Experten in der Tierschutzkommission durchsetzen, die Signale der Regierung seien dazu allerdings "bis jetzt nicht positiv". Die Kommission wird von Gesundheitsminister Alois Stöger geleitet, das Landwirtschaftsministerium und die Tierschutzsprecher der Parteien sind darin vertreten.

Längerfristig fordern die Grünen den Ausstieg aus Tierversuchen. Die Ergebnisse von Tierversuchen seien nicht immer auf den Menschen umlegbar, die dafür verwendeten Mittel sollten stattdessen in die Erforschung von Alternativmethoden fließen, so Brunner. Außerdem pochte sie erneut darauf, dass der Tierschutz in Verfassungsrang gehoben werden solle.