Mi, 13. Dezember 2017

Keine Abhängigkeit

01.06.2012 19:23

Song-Contest-Reise von Bürgermeister war 'transparent'

Eine "transparente und nachvollziehbare Finanzierung" ohne Steuergeld – das hat der Gemeinderat von Freistadt in Oberösterreich nun der umstrittenen Reise von Stadtchef Christian Jachs (ÖVP) zum Song-Contest-Finale in Baku einstimmig bescheinigt. Jachs habe seine Reisekosten selbst bezahlt, für jene der drei Begleiter seien Sponsoren aufgekommen, gab die ÖVP nach der Sitzung des Prüfungsausschusses bekannt. Zuvor hatten VP-Stadtchefs und auch Landeshauptmann Josef Pühringer Stellung zum Fall Jachs bezogen.

"Entscheidend ist für mich, dass kein Steuergeld im Spiel war", so Pühringer. "Natürlich ist auch bei Sponsoring Sensibilität geboten. Es muss klar sein, dass Leistung und Gegenleistung in vernünftiger Relation stehen. Sponsoren sind immer dann problematisch, wenn Abhängigkeiten entstehen könnten. Ich gehe davon aus, dass das hier nicht der Fall ist. Ich habe Christian Jachs als anständigen Politiker kennengelernt."

"Von Intransparenz keine Rede"
Und tatsächlich: Jachs sei allen Verdächtigungen entgegengetreten und habe sämtliche Vorwürfe entkräftet, so ÖVP-Vizebürgermeister Franz Kastler und der Freistädter Parteichef Christian Hennerbichler. "Von Intransparenz oder gar heimlicher Finanzierung kann also keinesfalls die Rede sein."

Die Baku-Reise mit Kosten von rund 4.700 Euro hatte diese Woche für Kritik gesorgt (siehe Infobox): "Wer viele Sponsoren hat, schafft gleichzeitig Abhängigkeiten. Und das ist sehr bedenklich", hatte die Freistädter SPÖ-Vizebürgermeisterin Ulli Steininger erklärt. BZÖ-Gemeinderat Rainer Widmann verlangte, dass die jeweiligen Rechnungshöfe Dienstreisen von Politikern prüfen und jährlich einen Bericht an den Nationalrat liefern sollen.

Jachs: "Wollte Trackshittaz moralisch aufbauen"
Der Bürgermeister erklärte hingegen, dass man froh gewesen sei, Unterstützer gefunden zu haben. "Sonst hätten sich die Reise nicht alle leisten können." Dass er erst nach dem Ausscheiden der beiden Musiker nach Baku gereist ist, erklärte Jachs damit, dass er sie "moralisch aufbauen" wollte.

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