Mehrfaches Nein

EU-Ausschüsse lehnen ACTA-Abkommen ab

Web
31.05.2012 15:21
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist am Donnerstag im Europaparlament mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen bei einer Gegenstimme, dass das Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mitteilte.

Im Rechtsausschuss wurde zudem eine Stellungnahme abgelehnt, welche die Annahme von ACTA befürwortet. "Mit zwölf zu zehn Stimmen hat der Rechtsausschuss Nein zu ACTA gesagt. Ein voller Erfolg", betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Auch der Ausschuss für Industrie und Forschung lehnte ACTA mit knapper Mehrheit ab, erklärte der deutsche Grün-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten sehen nun Rückenwind für die Abstimmung des Europäischen Parlaments im Juli-Plenum in Straßburg. "ACTA ist mittlerweile ein Symbol für eine abgehobene, an kommerziellen Partikularinteressen orientierte Politik geworden", sagte Weidenholzer.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser betonte, dass ACTA bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert sei. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen ACTA zeigten, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert sei, gab er zu bedenken.

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele