Fr, 27. April 2018

Houla-Blutbad

29.05.2012 14:30

UNO spricht von Massenexekutionen in Syrien

Die UNO hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem Massaker im syrischen Houla von Massenhinrichtungen gesprochen. Weniger als 20 der 108 Opfer seien demnach durch Artillerie- oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen. "Der Großteil der Opfer" sei in "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die von der regierungstreuen Shabiha-Miliz begangen worden seien, sagte ein UNO-Sprecher unter Berufung auf Einwohner. Aus Protest gegen das Blutbad wiesen weltweit mehrere Staaten die syrischen Botschafter aus.

Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, wurde Syriens Botschafter Radwan Lutfi am Dienstag ins Außenministerium bestellt. Dort werde der 52-Jährige darüber informiert, dass er Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen muss. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande teilte auf einer Pressekonferenz mit, die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Shakkour, werde in Kürze über ihre Ausweisung informiert. Ebenso wiesen Großbritannien, die Niederlande, Italien, Spanien, Bulgarien, die Schweiz, die USA, Kanada und Australien die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten an, in ihre Heimat zurückzureisen.

Österreich wiederum kann dies - anders als alle anderen EU-Mitgliedstaaten - nicht veranlassen: Da Wien gleichzeitig auch UNO-Sitz sei und Bassam Sabbagh in Personalunion auch als Botschafter bei den Vereinten Nationen fungiere, könne man diesen bilateral nicht des Landes verweisen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Sabbagh sei jedoch für Mittwoch ins Ministerium zitiert worden, wo Wien anlässlich des Houla-Massakers "schärfsten Protest" zum Ausdruck bringen werde.

Männer, Frauen und Kinder ermordet
Wie der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf mitteilte, seien bei den "Sammelhinrichtungen" in Houla am Freitag vergangener Woche die bewaffneten Täter von Haus zu Haus gegangen und hätten dabei Männer, Frauen und Kinder ermordet. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Bluttat scharf und wies der Regierung von Präsident Bashar al-Assad eine Mitverantwortung zu. Die Führung in Damaskus hingegen machte "terroristische Banden" dafür verantwortlich.

Annan bei Assad - Friedensplan gescheitert
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Montag erstmals einstimmig und in scharfem Ton die Gewalt in Syrien verurteilt. Auch der UNO-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, äußerte sich am selben Tag "persönlich schockiert und entsetzt" - es handle sich um einen "abscheuerregenden Akt mit weitreichenden Konsequenzen". Er rief "jeden mit einer Waffe" auf, sich an den von ihm vorgelegten Friedensplan zu halten und der Gewalt ein Ende zu setzen.

Am Dienstag traf Annan dann mit Assad in Damaskus zusammen. Dabei habe Annan unmissverständlich gesagt, dass sein Sechs-Punkte-Plan keinen Erfolg haben werde, wenn nicht "mutige Schritte" zur Beendigung der Gewalt und der Freilassung Gefangener ergriffen würden, erklärte ein Sprecher des ehemaligen UNO-Generalsekretärs. Sowohl die syrische Opposition als auch internationale Experten bezeichneten Annans Plan hingegen bereits als gescheitert.

EU setzt auf diplomatischen Druck und Sanktionen
Im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens setzt die EU unterdessen weiterhin auf die Diplomatie: "Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben", sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Weiters sollen bestehende und neue Sanktionen das Assad-Regime zum Gewaltverzicht bewegen.

Bereits beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Laut Brüssel seien auch neue Maßnahmen seien möglich: "Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten", so der Sprecher.

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