Terrorverdächtig

Diese Wörter machen User zum US-Spionageziel

30.05.2012 11:47

Das US-Heimatschutzministerium hat eine Liste von Hunderten Schlagwörtern und Phrasen vorgelegt, nach denen soziale Netzwerke und andere Websites auf terroristische Aktivitäten hin untersucht werden. Neben offensichtlichen Begriffen wie "Al-Kaida" und "Terrorismus" sind auch viele herkömmliche Wörter zu finden, mit denen Internetnutzer zum Spionageziel werden - etwa "Wolke", "Schweinefleisch" und "Mexiko".

Auf der Liste finden sich Hunderte (englische) Begriffe, darunter viele, die auf mögliche Gefahren hindeuten könnten: Ermordung, Polizei, schmutzige Bombe, Bürgerwehr, Notlandung, Islamist, Al-Kaida, Terrorismus, Todesfälle, Gangs, Gefahr, Gift, Gas, Virus, Radioaktivität, Aufstand und mehr.

Aber das Department of Homeland Security (DHS), wie das US-Heimatschutzministerium heißt, durchsucht das Internet auch nach viel allgemeineren Wörtern. Zum Beispiel: Schweinefleisch, Puder, Telekommunikation, U-Bahn, Piraten, Tornado, Verspätung, Eis, Hilfe, Welle, Erdbeben, Wolke, Malware, Virus, Phishing, Stromausfall, Social Media und Grippe. Auch zahlreiche Staaten wie Nordkorea, Mexiko, Irak, Iran, China, Jemen, Nigeria oder Somalia stehen auf der Liste jener Begriffe, die beim DHS die Alarmglocken schrillen lassen.

Klage bringt Spionagepraxis ans Licht
Wie viele Nutzer durch Erwähnung dieser und anderer Wörter im Internet bereits vollkommen schuldlos überwacht wurden, wie lange und in welchem Ausmaß, ist unklar. Dass die fragwürdige Praxis überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist denn auch nicht dem DHS zu verdanken.

Erst eine Klage des Electronic Privacy Information Center, einer Organisation für Datenschutz, hat die Liste ans Licht gebracht, berichtet die "Daily Mail". Die Organisation klagte nach dem Freedom of Information Act, einem Gesetz, das jedem US-Bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Exekutive gibt. So musste das DHS unter anderem den "Analyst's Desktop Binder" aus dem Jahr 2011 herausrücken - jenen Richtlinienkatalog, nach dem die Analysten des DHS das Internet durchforsten.

Suche nach negativen Kommentaren über US-Regierung
Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus wurden die Erkenntnisse aus der Klage nun unter die Lupe genommen. Schließlich wurde daraus zum Beispiel offenbar, dass das Heimatschutzministerium soziale Netzwerke, aber auch Medienorganisationen nicht nur auf mögliche Terrorgefahren hin durchsucht. Auch auf negative Kommentare über die US-Regierung habe es das DHS abgesehen, heißt es.

Das Ministerium besteht allerdings darauf, nicht Kritiker der Regierung zu verfolgen, sondern mögliche Gefahren zu identifizieren - neben Terrorismus auch Naturkatastrophen, Risiken für die öffentliche Sicherheit und schwere Verbrechen.

Datenschützer: Begriffe zu vage und zweideutig
Das Electronic Privacy Information Center sieht die Vorgehensweise dennoch sehr kritisch. Viele Wörter im "Analyst's Desktop Binder" seien zu vage und zweideutig, so das Urteil der Datenschützer. Außerdem seien viele Begriffe durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und stünden in keinem Zusammenhang zum Schutz vor Terroranschlägen.

Gegenüber der "Huffington Post" gab Matthew Chandler, der Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, bereits im Februar an, der Richtlinienkatalog sei noch nicht ausgereift und möglicherweise zu vage. Im Zuge einer Routineüberprüfung werde das DHS alle Begriffe evaluieren. Ob dies schon geschehen ist und ob das DHS Änderungen vorgenommen hat, ist nicht bekannt.