Staatsbesuch

Heikles Thema Menschenrechte: Fischer in Vietnam

29.05.2012 10:19

Bundespräsident Heinz Fischer ist am Dienstagvormittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. In dem südostasiatischen Land herrscht eine kommunistische Ein-Parteien-Regierung. Trotz einer orthodoxen KP-Politik gibt es bereits seit 1986 unter dem Schlagwort "Doi Moi" ("Erneuerung") eine wirtschaftliche Liberalisierung. Die Menschenrechte sind aber weiterhin ein heikles Thema.

Ziel der Visite ist 40 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern "die Förderung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit". Dazu werden auch verschiedene Memoranden in den Bereichen Tourismus, Handel und Industrie sowie Gesundheitswesen unterzeichnet. Begleitet wird Fischer von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Gesundheitsminister Alois Stöger sowie WKO-Präsident Christoph Leitl und einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation.

Das über 90 Millionen Einwohner umfassende Land soll nach Wunsch der KP-Führung bis 2020 ein Industrieland werden. Bis dahin soll das Pro-Kopf-Einkommen 2.000 US-Dollar betragen, das wäre eine Steigerung um das 1,7-Fache von 2010. Derzeit ist vor allem der ländliche Bereich stark agrarisch geprägt, das Stadt-Land-Gefälle ist enorm.

Wachstumsraten von acht Prozent
Vietnam gilt dank "Doi Moi" mit Wachstumsraten von durchschnittlich um die acht Prozent als eines der Boomländer Südostasiens. Allerdings kämpft es mit einer hohen Inflation (im Jahresschnitt rund 18 Prozent), die im vergangenen Monat jedoch wieder unter zehn Prozent gedrückt wurde. Wichtigster Handelspartner ist der ehemalige Kriegsgegner USA, zu dem Vietnam seit Jahren eine immer enger werdende Partnerschaft aufbaut, die auch gemeinsame Militärmanöver umfasst. Hintergrund sind vor allem strategische Interessen Washingtons gegenüber China.

Generell verzeichnet Vietnam ein Handelsdefizit. Gegenüber Österreich wies das Land 2011 aber einen Handelsüberschuss auf. Österreich importiert vor allem Schuhe, Textilien oder Möbel. Zwar gilt Vietnam als Middle-Income-Country (1.000-US-Dollar Jahreseinkommen), es wird aber dennoch in der Industrie billiger produziert als beispielsweise in China. Daher sind auch große internationale Konzerne hier ansässig. So lassen neben anderen Adidas und Nike ihre Sportartikel in Vietnam herstellen.

Exporte stark gesteigert
Die österreichischen Exporte konnten vor allem dank der Markterschließung österreichischer Projektfirmen, Anlagenbauer und Maschinenlieferanten sowie durch die Lieferungen medizinischer Instrumente zuletzt stark gesteigert werden, 2011 durchbrachen sie erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Um diesen Trend fortzusetzen, soll Fischer auch als "Türöffner" für österreichische Unternehmen fungieren.

Laut Präsidentschaftskanzlei werden aber auch die Menschenrechte ein Thema sein, deretwegen Vietnam international in der Kritik steht. Organisationen wie "Amnesty International" kritisieren vor allem erhebliche Mängel bei der Medien-, Meinungs-, Versammlungs- und auch Religionsfreiheit.

Fragliche Menschenrechtslage
Das Land gilt im Vergleich zu anderen Staaten der Region als stabil, zudem gibt es keine massive Oppositionsbewegung. Dissidenten bekommen die Macht der KP indes schon deutlich zu spüren. Ihnen drohen Haftstrafen, in Amnesty-Berichten ist sogar von Todesurteilen die Rede, Beweise für eine Vollstreckung gibt es aber nicht. Ein Mehrparteiensystem wurde aber auch beim vorerst letzten richtungsweisenden Parteitag der vietnamesischen Kommunisten Anfang 2011 abgelehnt.