So, 22. April 2018

China erzürnt:

26.05.2012 15:36

Treffen mit Dalai Lama ist "massive Einmischung"

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann mit dem Dalai Lama Samstag früh in Wien hat es wenige Stunden später wütenden Protest aus Peking gegeben. In einer schriftlichen Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums wurden die Treffen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger mit dem Oberhaupt der Tibeter "als massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" bezeichnet.

"Die chinesische Seite bringt die äußerste Unzufriedenheit zum Ausdruck und ist entschieden dagegen. Das chinesische Außenministerium und die chinesische Botschaft in Österreich werden in Peking und Wien ernsthafte Demarchen (mündliche Proteste, Anm.) führen", heißt es in der Aussendung.

"Gefühle des chinesischen Volkes verletzt"
Durch das Treffen würden die "Gefühle des chinesischen Volkes verletzt". Der Dalai Lama sei ein Politiker im Exil, "der seit langer Zeit unter dem Deckmantel der Religion antichinesische und separatistische Aktivitäten betreibt."

"Wir wünschen, dass die österreichische Seite den ernsthaften Standpunkt Chinas ernst nehmen, jegliche Ermutigung und Unterstützung für die gegen China gerichteten 'Kräfte der Unabhängigkeit von Tibet' einstellen und sofort effektive Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Auswirkung ergreifen kann, um mit Taten die gesunde Entwicklung der chinesisch-österreichischen Beziehungen zu wahren", so das Schreiben.

Dalai Lama sprach Österreich Lob aus
Im Beisein von Kardinal Christoph Schönborn hatte der Bundeskanzler den Dalai Lama zuvor zu einem gemeinsamen Frühstück in Wien getroffen. Faymann wollte damit ein "klares politisches Signal für Menschenrechte, für Gewaltfreiheit, für den Dialog" und "gegen Unterdrückung" senden.

Im Zuge des Treffens sprach der Dalai Lama der Bundesrepublik vor allem für ihre niedrige Arbeitslosenquote seine Wertschätzung aus - insbesondere für die positiven Zahlen bei den Jugendlichen. Österreich gilt innerhalb der Europäischen Union punkto Arbeitslosigkeit als Musterschüler. Mit 4,0 Prozent im vergangenen April verzeichnete es die niedrigste Rate unter den EU-27.

Faymann und der Friedensnobelpreisträger von 1989 erläuterten am Samstag auch Themen wie Menschenrechte und die Situation in Tibet, wie der Sprecher des Kanzlers, Nedeljko Bilalic, nach dem Treffen berichtete. Umweltschutz und Armutsbekämpfung standen ebenfalls auf der Agenda. Konkret ersuchte der Dalai Lama Faymann, sich weiterhin für die Umwelt und für Menschenrechte einzusetzen.

Im Beisein von Kardinal Christoph Schönborn habe man sich zudem über Religionsfreiheit ausgetauscht und Fragen des interreligiösen Dialoges thematisiert, hieß es.

Faymann: "Wen ich teffe, entscheide ich selbst"
Vor dem Treffen hatte der Kanzler betont, dass er - trotz Warnungen durch den chinesischen Botschafter - keine Angst vor Verschlechterungen der Beziehungen zu China habe. "Die Frage, wen ich treffe, entscheide ich selbst, und das gilt auch für den Dalai Lama. Österreich ist ein Land, das immer gezeigt hat, dass es aufseiten der Menschenrechte steht, und für meine Termine bin ich selbst verantwortlich", betonte Faymann. Er trete weiterhin für seine Werte ein - die "Stärkung der Menschenrechte überall auf der Welt".

EU-Sonderkoordinator für Tibet?
Auf die Frage, ob er die Einrichtung eines Sonderkoordinators der Europäischen Union für Tibet sowie die Reise einer EU-Delegation nach Tibet befürworte, antwortete Faymann, dies sei "Aufgabe von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton". Die EU habe in der Vergangenheit immer wieder "deutlich Stellung genommen für Gewaltfreiheit und Menschenrechte" und auch zur Tibet-Frage "klar Stellung bezogen". Die Gemeinschaft sei "nicht teilnahmslos, aber die konkreten Schritte" entscheide Ashton.

Die Idee eines EU-Sonderkoordinators sowie die Untersuchung der Lage in Tibet durch eine EU-Delegation ist auch Hauptforderung der durch internationale Tibet-Organisationen organisierten "Europäischen Solidaritätskundgebung für Tibet" am Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Zwischen dem Frühstück mit Faymann und seiner Rede bei der öffentlichen Kundgebung spricht der Dalai Lama bei einem Symposium an der Universität Wien.

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