Nach EU-Gipfel

Faymann schwärmt von einem “neuen Europa”

Mit sehr vielen positiven Eindrücken ist Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag vom EU-Gipfel in Brüssel (siehe auch Video oben) zurückgekommen. Die Diskussionskultur habe sich seit dem Machtwechsel in Frankreich entscheidend verbessert, "die Vorbereitungen wurden im Team gemeinsam gemacht". Es werde zwar nicht von Sparmaßnahmen abgegangen, aber gleichzeitig liege die "Betonung auf: Wir wollen auch mehr zueinanderstehen", sagte er.

"Das ist eine gute Entwicklung", erklärte der Bundeskanzler im Ö1-"Morgenjournal". Als positives Beispiel nannte er auch die Finanztransaktionssteuer, die nun "zusätzliche Befürworter gewonnen" und mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande jemanden habe, "der sich noch engagierter dafür einsetzt".

"Müssen den Euro zweimal umdrehen"
Hollande habe klargemacht, dass er "Wachstum und Sparen nicht gegeneinander ausspielen" lasse. "Man muss sagen, wenn man mehr erreichen will, muss man an beiden Schrauben drehen: Einerseits wird man zudrehen müssen, dort wo's dringend benötigt wird. Gerade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist das so wichtig. Und andererseits wird man den Euro zweimal umdrehen müssen, also effizienter ausgeben."

Auf die Kritik von Finanzministerin Maria Fekter an Hollande angesprochen, sagte er: Er wisse nicht, worauf sich die Ministerin genau bezogen habe. "Jedenfalls bei dem, was Hollande heute vorgebracht hat, darüber waren wir uns alle einig." Es sei "eine Bereicherung, Wachstum zu stärken". Denn besonders Wachstum und Beschäftigung bereite "uns am meisten Sorgen" angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenraten in manchen EU-Staaten mehr als 20 Prozent ausmache.

Bundeskanzler gegen Griechen-Austritt
Faymann sprach sich außerdem gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Wenn ein Land aus der Euro-Zone herausgehe, habe dies unabsehbare Folgen. Es komme zu "erheblichen Konflikten", etwa: "Wie viele Menschen gehen auf die Bank und heben ihr Geld ab - in Sorge, dass es plötzlich weniger wert ist? Und Sparen spart man sich auch nicht bei einem Währungswechsel." Er glaube daher, dass das Angebot an die Griechen, in der Euro-Zone zu bleiben, richtig sei. "Aber das entscheiden nur die Griechen", sagte er im Hinblick auf die erneute Parlamentswahl am 17. Juni.