Fr, 19. Jänner 2018

Nach EU-Sondergipfel

24.05.2012 06:48

"Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben"

"Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Donnerstag früh nach mehrstündigen Beratungen mit den 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel. Der Wille, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, ist demnach da - aber nicht um jeden Preis. Keine Einigkeit herrschte dagegen beim Thema Euro-Bonds - der Streit darüber wurde vertagt.

Der Sondergipfel verständigte sich grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des sechsstündigen Treffens. Für den nächsten regulären Gipfel Ende Juni sei eine umfassende "Arbeitsagenda" besprochen worden.

Griechen sollen in Euro-Zone bleiben
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten beim Sondergipel auch ihren Wunsch, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle, und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar-und Reformzusagen erfüllen, heißt es der Gipfelerklärung. "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der EU-Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen", erklärte Merkel. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen die getroffenen Vereinbarungen einhält. "Also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden."

"Man kann jetzt nicht zusätzliche Ausnahmen erfinden, sondern die Verpflichtungen sind einzuhalten", betonte auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bei den EU-Strukturmitteln könnten vorhandene Instrumente "besser ausgeschöpft werden", etwa mit Projektbonds. Es gebe aber "keine zusätzlichen Versprechungen" für die Griechen, so der Bundeskanzler.

Krisenszenario: Griechen verlassen Euro-Zone
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte unterdessen, dass Experten der 17 Staaten mit Euro-Währung auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Die "Arbeitshypothese" der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiter ein Mitglied bleibe, sagte der Luxemburger Premier. "Ich habe die Mitgliedsregierungen der Euro-Zone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte Juncker. "Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden."

Beim Thema Euro-Bonds scheiden sich die Geister
In der hitzigen Debatte um Euro-Bonds - also gemeinsame Anleihen von Euroländern - gab es keine Bewegung. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und von nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt. "Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Frankreichs neuer Präsident Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Van Rompuy sagte, Euro-Bonds seien ein "langfristiges Vorhaben", das nicht schnell umzusetzen sei: "Das braucht Zeit."

Bundeskanzler Faymann plädierte nach dem informellen Gipfel in Brüssel dafür, Budgeteinsparungen nicht gegen Wachstumspolitik auszuspielen. Ob mittelfristig Euro-Bonds in der Währungsunion eingeführt werden, hänge davon ab, ob die Konsolidierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gelingt, sagte er. Erst die "konsequente Konsolidierung" sei eine der Voraussetzungen, um überhaupt stärker füreinander haften zu können. Beim Gipfel habe es aber keine Diskussion über unterschiedliche Modelle für Euro-Bonds - etwa von Eurogruppen-Chef Juncker - gegeben. Es gehe darum, "weniger Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen", weil es zu große Zinsunterschiede innerhalb der Euro-Zone gebe. Euro-Bonds seien daher ein "mittel- bis langfristiges Thema ", erklärte er.

Streitpunkt EFSF
Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Beides wird von Deutschland abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

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