Mi, 17. Jänner 2018

Stiftungs-Konstrukt

22.05.2012 22:51

Brachte Martin Graf 90-Jährige um eine Million Euro?

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten, sie dadurch um eine Million Euro gebracht und selber davon profitiert zu haben. Graf weist die Vorwürfe zurück.

Laut einem Bericht des ORF-"Report" am Dienstagabend hatte die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Million Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun per Gericht aus dem Vorstand abberufen lassen, berichtete der "Report".

Graf: "Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage"
Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - "dem möchte ich nicht vorgreifen". Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas "kampagnisiert" werde, "das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet". Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - "und das tue ich". Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren. Nach Ausstrahlung der Sendung teilte Graf in einer Aussendung mit, dass er aufgrund des Berichts rechtliche Schritte eingeleitet habe.

Kritik von ÖVP und BZÖ
Scharfe Kritik an Graf übte am Dienstagabend die ÖVP: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Verantwortung für all die Malversationen", forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue Strache dies nicht, wäre das "ein Beleg dafür, dass er derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gutheißt", so Rauch.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz verlangte per Aussendung "umfassende Aufklärung". Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer solle aktiv werden und das Gespräch mit Graf suchen, "um ohne Vorverurteilung Licht ins Dunkel der gravierenden Vorwürfe zu bringen".

Anwalt der Stiftung wandte sich per Brief an den ORF
Dagegen veröffentlichte die FPÖ via Aussendung am Dienstagabend einen Brief, den der Anwalt der betroffenen Stiftung, Hannes Füreder, an den ORF gesandt haben soll. Darin heißt es, der Sachverhalt sei unrichtig dargestellt. Graf sei von der Stifterin "lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit sechs Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt" worden. Als solcher unterliege er "den strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes". Die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand sei "seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen" worden.

Die betroffene Dame sei im Zuge der Errichtung der Privatstiftung sowohl vom Stiftungsvorstand als auch dem beurkundenden Notar und auch vom Gericht "nachweislich ausführlich belehrt" worden und bei ihrem in die Stiftungsurkunde aufgenommenen Stiftungswillen geblieben. Diesen "ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Willen" sei der Stiftungsvorstand verpflichtet zu vollziehen - "ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer". Die von der Stifterin erhobenen Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren, hieß es auch hier wieder.

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