3-facher Jahreslohn

Russland erhöht Strafen für Protestler drastisch

(Bild: EPA)

Das russische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. 236 Abgeordnete der Duma votierten für das Vorhaben der Regierungspartei "Geeintes Russland", 207 dagegen. Die beschlossenen Strafen sind höher als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Der umstrittene Entwurf kam in erster Lesung allerdings nur durch, weil Mitglieder der Regierungspartei versprachen, die Strafen in zweiter Lesung wieder etwas zu senken.

Derzeit beträgt die Geldstrafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten 5.000 Rubel (etwa 125 Euro), künftig sollen es laut dem in erster Lesung angenommenen Entwurf eine Million Rubel (rund 25.000 Euro) sein. Auf welche Höhe die Strafe in zweiter Lesung festgelegt werden soll, ist noch nicht bekannt.

Abstimmung musste verschoben werden
Eine erste für vergangenen Freitag geplante Abstimmung über die Erhöhung der Strafen war verschoben worden, weil die Kommunistische Partei und ihre Verbündeten gedroht hatten, aus Protest den Saal zu verlassen.

Die Regierungspartei "Geeintes Russland" hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember drastische Verluste erlitten und ihre Zweidrittelmehrheit eingebüßt. Die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verfügt aber weiter über die absolute Mehrheit. Seit den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlebt Russland eine bislang nicht gekannte Zahl von Massenprotesten gegen die Führung unter Präsident Wladimir Putin.