Sa, 20. Jänner 2018

"Zahlungen gerecht"

22.05.2012 16:50

Meischberger: Im "richtigen Biotop" geschwommen

Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss am Dienstag einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliendeals mit der Republik verteidigt. Fragen über seine Leistung war er "nicht mehr bereit zu diskutieren". Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, so Meischberger. Um an seine Informationen zu kommen, habe man "im richtigen Biotop schwimmen" müssen. Seine Provisionen habe er mittlerweile korrekt versteuert und damit auch seine Leistung an die Republik erbracht.

Für die Abgeordneten war die Leistungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. Meischberger wurde mehrmals und von allen Fraktionen nach seinen Leistungen für 200.000 Euro Provision beim Linzer Finanztower, 708.000 Euro für das Projekt Nordbergstraße und 500.000 Euro beim Justiztower gefragt. Der Lobbyist erklärte die Zahlungen hauptsächlich mit Informationsflüssen.

"Im richtigen Biotop" geschwommen
"Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung." Es sei darum gegangen zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Das sei "nun mal eine Leistung". Dafür habe man "im richtige Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen. "Ich war damals so einer." Überhaupt sei "Geldverdienen grundsätzlich nichts Verwerfliches und nichts Schlimmes". Er verwehre sich daher "offiziell gegen diese Unterstellungen".

So habe er beim Projekt Justiztower dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech "die Grundinformation" gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche. Das war die Grundlage dafür gewesen, dass ihn Plech an seiner Provision beteiligt habe, so Meischberger. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Millionen Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Verwirrung um Plech-Rolle beim Justiztower
Von wem Meischberger die Informationen hatte, dass die Justiz eine Immobilie sucht, wusste der Lobbyist ähnlich wie beim Fall Buwog nicht mehr. Er habe das irgendwo "aufgeschnappt". Später sagte er, er habe die Information wohl von Plech oder aus dem Justizressort. Auf den Einwand, dass Plech kaum für eine Information zahlen würde, die er selber habe, korrigierte sich Meischberger. Der Tipp sei vermutlich aus dem Justizministerium gekommen.

Bei der Nordbergstraße sagte Meischberger wie Plech zuvor (siehe Infobox) aus, dass der Immobilienmakler nicht in die Abwicklung des Projekts involviert gewesen sei. Plech habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Telekom ein Gebäude zum Verkauf habe. Daraufhin habe er den späteren Käufer kontaktiert. Dass er in einer Beschuldigteneinvernahme 2009 ausgesagt hatte, das Projekt Nordbergstraße gemeinsam mit Plech abgewickelt zu haben, führte Meischberger auf eine Verwechslung der Projekte seinerseits zurück. Er habe diese Aussagen später korrigiert.

Telefonate mit Grasser verteidigt: "Weil wir Freunde sind"
Zudem verteidigte Meischberger seine Telefonate mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die von Ermittlern abgehört wurden. Er habe bei Grasser damals angerufen, "weil wir Freunde sind, nicht waren". Das Verhältnis zu Grasser sei zwar abgekühlt und der Kontakt eingestellt, aber das habe sich aus der Situation so ergeben. "Damals habe ich ihn immer wieder kontaktiert, weil ich ihn auch warnen wollte, was unter Umständen bei ihm medial passieren wird", sagte Meischberger.

Als der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner gegenüber Meischberger von dessen "windschiefen Geschäften" sprach, wehrte sich Meischberger gegen "Unterstellungen". Daraufhin entwickelte sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte im U-Ausschuss über die Redefreiheit der Abgeordneten und das Recht der Auskunftsperson auf ein faires Verfahren, das vom Verfahrensanwalt angesprochen wurde. Ab da antwortete Meischberger nicht mehr so bereitwillig, sondern entschlug sich öfters der Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufe.

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