Fr, 20. April 2018

Euro-Bonds-Debatte

23.05.2012 11:45

Werden EU-Schulden auf alle Länder aufgeteilt?

Kaum ist der französische Präsident Francois Hollande im Amt, sorgt er auch schon für Unfrieden. Am Mittwoch will er beim informellen EU-Gipfel in Brüssel die Einführung von Euro-Bonds durchdrücken. Die Euro-Staaten sollen also gemeinsam Schulden aufnehmen und vor allem auch gemeinsam dafür haften. Griechenland, Italien und Portugal klatschen Beifall. Sperrfeuer kommt hingegen aus Österreich und Deutschland. Aber wieso eigentlich?

Unter dem Überbegriff Euro-Bonds werden verschiedene Modelle zusammengefasst, mit denen die Schulden der Euro-Zonen-Staaten mehr oder weniger stark vergemeinschaftet werden. Bisher legt jedes Land seine eigenen Anleihen auf, um Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen.

Durch Euro-Bonds wären Österreichs und Deutschlands Spitzenbonitäten gefährdet. Denn die Ratings würden dann mit den Einstufungen anderer, schwächerer Länder quasi vermischt werden. Die Folge: Wir müssten mehr Zinsen für unsere Anleihen zahlen, dem Staat entstehen also höhere Kosten. Die hoch verschuldeten Staaten profitieren von den Euro-Bonds unterdessen doppelt: Nicht nur durch die niedrigen Zinsen, sondern auch durch die auf alle Staaten verteilte Haftung.

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Hinter der Euro-Bonds-Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Euro-Zone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt werden könnte als die der einzelnen Mitgliedstaaten. Auf diese Weise sollen laut Hollandes Vorstellung hoch verschuldete Staaten neue Schulden zu passablen Zinsen aufnehmen können, um mit diesem Geld ihre Wirtschaft anzukurbeln.

Deutschland lehnt Frankreichs Forderungen ab
Die deutsche Regierung lehnt die Forderung von Hollande ab. "Euro-Bonds sind keine Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Damit spielt er auf die Einschätzung der Bundesregierung an, dass Euro-Bonds den Reformdruck von den verschuldeten Staaten nehmen würden.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn Deutschland profitiert derzeit von der Krise, weil es historisch niedrige Zinsen für seine Kredite bezahlt. Auch Österreich zählt zu den Profiteuren. Der Grund: Je brisanter die Lage in den anderen Euro-Staaten ist, um so mehr flüchten Anleger in die als sicher geltenden deutschen und österreichischen Staatsanleihen. Auch wenn es kaum jemand offen ausspricht: Hinter den Kulissen werden die Forderungen der europäischen Partner, dass Deutschland eine Gegenleistung für diesen Zinsvorteil liefert, lauter.

Fekter: "Wieso sollten wir höhere Zinsen zahlen?"
Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist gegen Euro-Bonds. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist, möchte sie Österreichs Bonität nicht aufs Spiel setzen. Hollande empfiehlt sie, einen Konsolidierungspfad zu beschreiten. Dann würde sich auch das Wachstum einstellen.

Etwas anders sieht das erstaunlicherweise Bundeskanzler Werner Faymann. Er stellt sich in der Debatte auf die Seite der Franzosen. "Ja, ich unterstütze Hollande vollinhaltlich, der diese Frage ansprechen will", so der Kanzler. Faymann betont allerdings, dass es sich dabei "um ein langfristiges Projekt handelt, das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar" sei. Außerdem sei eine "verlässliche Haushaltsdisziplin eine absolute Voraussetzung für die Einführung".

Griechenland pocht auf "europäische Solidarität"
Ganz so streng wollen es Staaten wie Griechenland allerdings nicht haben. Der Chef des derzeit in Umfragen führenden radikallinken Bündnisses SYRIZA sagte am Dienstag: "Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, um eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen. Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir das jetzige Programm fortsetzen."

Nicht vorbehaltlos für die Euro-Bonds ist allerdings das hoch verschuldete Spanien. Nach Einschätzung von Premier Mariano Rajoy brauche Europa "schnelle Lösungen, um Finanzstabilität zu garantieren". Es gebe Entscheidungen, die innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden könnten. "Euro-Bonds sind als schnelle Hilfsmaßnahme ungeeignet. Dafür sind Zeit und eine Debatte notwendig", so der Regierungschef.

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