Transparenzpaket

Grüne Kritik an “Husch-Pfusch-Nebelgranate”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Grünen stellen als erste Bedingung für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket, dass die Frage der Neuregelung der Parteienförderung aus dem Komplex herausgelöst und getrennt behandelt wird. Das erklärte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag. Sollte dies nicht passieren, dann werde es keine Zustimmung der Grünen zum Paket geben, für das SPÖ und ÖVP den Sanktus einer Oppositionspartei brauchen. Die Koalition reagierte mit Unverständnis.

Dass die Regierung die Offenlegung der Parteispenden und die Neuorganisation der Parteienförderung nun gemeinsam verhandeln und beschließen will, sei "ausschließlich auf die ÖVP zurückzuführen", so Glawischnig. Dies sei ein Kniefall der Koalition vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann: "Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen." Das sei "nicht akzeptabel".

"Husch-Pfusch-Nebelgranate"
Freilich solle man über die öffentliche Parteienfinanzierung reden - aber "seriös", so die Bundessprecherin. Bei der nunmehrigen Absicht handle es sich um eine "Husch-Pfusch-Nebelgranate", die nur dazu diene, die Parteikassenoffenlegung zu torpedieren.

Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Mehrere Änderungsvorschläge
Inhaltlich hält sie wenig davon, die Kürzungen der Parteienförderung der letzten Jahre jetzt "über die Hintertür" wieder zu ändern. "Wenn schon eine Neuregelung, dann mit einer seriösen Debatte", sagte sie. Auch dürften kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren.

Beim Transparenzpaket sieht sie vor allem noch Änderungsbedarf beim Spendenbegriff. Es müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sieht sie u.a. noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen der Vorgaben.

Spidelegger: "Wie im Kindergarten"
Die Koalition reagierte auf die Forderung der Grünen, die Parteienförderung aus den Verhandlungen über das Transparenzpaket auszuklammern, mit Unverständnis. Man habe in der Regierung lange genug um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen, auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger. Der Grüne Vorstoß, jetzt schon Forderungen zu stellen, komme ihm vor "wie im Kindergarten". Alle wollten doch gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsbestimmungen.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ kann keine Logik darin erkennen, jetzt einen Teil aus dem Paket herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden. Und laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap sei die Einigung der Koalition die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen".