Kartellstrafe droht

EU-Kommissar fordert von Google Zugeständnisse

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat den US-Internetkonzern Google aufgefordert, binnen Wochen Zugeständnisse zu machen, um Vorwürfe auszuräumen, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung aus. Almunia sagte am Montag in Brüssel, er habe einen entsprechenden Brief an den langjährigen Konzernchef und jetzigen Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt geschickt.

Sollte Google Entgegenkommen zeigen, würde dies der EU-Kommission ersparen, ein formelles sogenanntes "Statement of Objections" an Google zu richten und kartellrechtliche Änderungen und Strafen zu beschließen.

Die EU-Kommission habe in Bezug auf Google vier Besorgnisse, sagte Almunia. Erstens verweise Google bei generellen Suchanfragen an seine eigenen spezialisierten Suchdienste, etwa für Restaurants, Nachrichten oder Produkte. Dadurch könnten Mitbewerber benachteiligt werden. Zweitens dürfte Google Originalmaterial wie Benutzerberichte von Websites von Konkurrenten kopieren, was einen fehlenden Anreiz für Mitbewerber, etwa bei der Erstellung von Reise- und Restaurantführern haben könnte.

Die dritte Besorgnis bezieht sich auf Vereinbarungen zwischen Google und Partnern über Werbung, die zu Suchanfragen erscheint. Dies gebe Google fast eine exklusive Stellung und würde potenzielle Mitbewerber für Suchanzeigen ausschließen, betont die EU-Kommission. Der vierte Vorwurf der EU-Kommission betrifft Googles Anzeigensystem AdWords. Die EU-Kommission fürchtet, dass Google die Softwareentwickler zu stark einschränkt.