Trotz Frankreich

NATO bekräftigt Afghanistan-Abzug Ende 2014

Die NATO hält trotz des vorzeitigen Rückzugs französischer Soldaten aus Afghanistan an ihrem Zeitplan für den Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 fest. Das machten NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (im Bild links mit US-Präsident Barack Obama) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des NATO-Gipfels am Sonntag in Chicago klar. Die Alliierten wollen zudem enger kooperieren, um Geld zu sparen. Zugleich sind aber auch Milliardeninvestitionen in die militärische Stärke des Bündnisses geplant.

"Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen auch gemeinsam aus Afghanistan wieder abziehen", sagte Merkel. "Es gibt keinen Sturm Richtung Ausgang", bekräftigte Rasmussen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte erklärt, dass er die französischen Kampftruppen schon bis Ende 2012 abziehen werde, zwei Jahre früher als beschlossen. Merkel versicherte aber, mit den USA stehe der mit Abstand größte Truppensteller fest zum NATO-Abzugsplan.

Die NATO-Staaten wollen der afghanischen Regierung zudem weitere Unterstützung zusichern. Neben Ausbildern gehört dazu der Betrag von 4,1 Milliarden Dollar jährlich für den Unterhalt der Armee und der Polizei Afghanistans. Umstritten war, wie die Mittel aufgebracht werden sollen, klar war aber, dass die USA den Löwenanteil übernehmen werden. Zudem bekommt Afghanistan in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Milliardenhöhe von der internationalen Gemeinschaft. Dies ist die Botschaft des G-8-Gipfels der führenden Industriestaaten und Russlands, der am Sonntag in Camp David zu Ende ging.

Einsparungen – aber auch Milliardeninvestitionen
Diplomaten gingen davon aus, dass die 28 in der NATO alliierten Staaten beim Gipfel grünes Licht für mehrere Projekte geben dürften. Das Schlüsselprojekt heißt "Smart Defence" (kluge Verteidigung). Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der NATO Geld sparen. Es geht um etwa 25 Projekte unterschiedlicher Gruppen in der NATO - etwa für die gemeinsame Nutzung von Munition, das Beseitigen von Minen oder medizinische Kapazitäten.

Zudem soll das "Jahrhundertprojekt" zur Bodenüberwachung aus der Luft auf den Weg gebracht werden, das 13 Staaten anschaffen wollen, darunter auch Deutschland. Nach Angaben von Diplomaten kostet die Bereitstellung von fünf unbemannten Flugzeugen etwa eine Milliarde Euro, der Betrieb des Systems weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Erste Stufe der Raketenabwehr in Europa einsatzbereit
Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs auch eine erste Stufe der neuen NATO-Raketenabwehr in Europa für einsatzbereit erklären. Die Planer gehen davon aus, dass die Abwehr, die gegen Angriffe Irans und Nordkoreas schützen soll, im Jahr 2020 fertiggestellt sein wird. Schon vor dem Treffen, zu dem Russland einen Vertreter aus der zweiten Reihe schickte, signalisierte die Führung in Moskau ihre strikte Ablehnung des Projekts. Bisher schlägt Moskau alle Angebote zur Zusammenarbeit aus (siehe dazu auch Story in der Infobox).