Protest geht weiter

Gemeindereform in der Steiermark wird konkret

(Bild: Sepp Pail)

Schön langsam wird der Sack zugemacht: In den 540 steirischen Gemeinden bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Hinter den Kulissen basteln die Reformpartner am Großprojekt Fusionen, verhandelt wird am laufenden Band. Doch für die Regierer ist's alles andere als eine "g'mahte Wies'n" – die "Krone" kennt den Fahrplan.

"Es wird kein Drüberfahren geben, wie uns das die Opposition ständig vorwirft", bekräftigen die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer (Bild) gebetsmühlenartig – das belegen die Dauerverhandlungen, die seit Februar geführt werden. Feier- oder Fenstertage, die kennen in dieser "heißen Phase" weder Bürgermeister noch Landesbeamte. Immerhin geht's jetzt ans Eingemachte.

Noch bis Anfang Juli wird jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag debattiert, die Ergebnisse der Unterredungen werden dann dem Gemeinderat vorgelegt. Ziel: Nach den Bezirksfusionen (aus 17 mach 13) auch eine umfassende Gemeindereform (statt 542 nur noch rund 150) zusammenzubringen.

Im Herbst will man die Karten auf den Tisch legen: Am 1. Oktober, wenn die Entscheidungsphase beginnt, könnten erste Details publik werden; doch die berühmte "g'mahte Wies'n", die sich SPÖ und ÖVP erhofft hatte, ist's nicht geworden.

Weitere Befragungen werden vorbereitet
Die "Mühen der Ebenen" machen Voves und Schützenhöfer zu schaffen: So findet von 25. Mai bis 8. Juni in Höf-Präbach und Hart-Purgstall die nächste Bürgerbefragung statt, im benachbarten Brodingberg könnte der Gemeinderat am Montag einen entsprechenden Beschluss fassen. Kooperation statt Fusion ist das Motto, unterstreicht Höf-Präbach-Bürgermeister Florian Taucher: "Wir wollen Alternativen finden statt unsere Einwohner zu etwas zu zwingen."

Regierungskommissäre statt Bürgermeister
Enden wollend ist die Freude über die Umwälzungen auch bei den Regierungskommissären. Auf sie kommt nämlich viel Arbeit zu: "Tun sich Gemeinden zusammen, müssen sie sich zuerst auflösen und in weiterer Folge neu formieren. In der Zwischenzeit sind die Kommissäre an der Reihe", so ein Beamter. Zur Verstärkung sollen aber auch Bezirkshauptleute eingesetzt werden. "Bei den Problemfällen müssen aber auf jeden Fall wir ausrücken", weiß ein Kommissär, "und davon dürfte es viele geben".