Fr, 27. April 2018

Minus 30 Prozent

17.05.2012 18:03

Hollande kürzt sich und den Ministern das Gehalt

Das ging ja schnell: Gleich bei ihrer ersten Sitzung hat die neue französische Regierung am Donnerstag eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für Präsident Francois Hollande und die Kabinettsmitglieder beschlossen. Hollande löste damit nur zehn Tage nach seinem Wahlsieg ein Versprechen ein, mit dem er sich von seinem konservativen Vorgänger abgrenzen will. Nicolas Sarkozy, oft als "Freund der Reichen" kritisiert, hatte sich bei seinem Amtsantritt sofort eine Gehaltssteigerung um satte 170 Prozent gegönnt.

Die Gehälter von Hollande und von Premier Jean-Marc Ayrault sinken laut den Angaben der Regierung nun von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister wiederum werden von derzeit rund 12.000 auf 8.400 Euro gekürzt, hieß es am Donnerstag in Paris. Ayrault hob in diesem Zusammenhang hervor, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.

Sarkozy: Von 7.000 auf 19.000 Euro
Hollande hatte den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen, einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk den Gürtel enger schnallen muss. Andererseits will er sich gemeinsam mit seiner neuen Mannschaft dadurch auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um gleich 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.

Auch "Charta" für ethisches Handeln unterzeichnet
Die neue französische Regierung unterzeichnete am Donnerstag in Paris zudem eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Kabinettsmitglieder, nachdem unter Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Minister aufgekommen war. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Außerdem dürfen sie künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen.

Hollande will "normaler, respektabler Präsident" sein
Hollande hatte im Wahlkampf stets beteuert, ein "normaler Präsident" sein zu wollen - einer, der den Franzosen nahesteht und von ihnen respektiert wird. Ein solcher Präsident müsse aber selbst "respektabel" sein, sagte der Sozialist mit Blick auf mehrere Finanzskandale, die Sarkozy zusätzlich geschadet hatten. Zudem hatte Holland erklärt, auch als Präsident weitgehend auf Sicherheitskräfte verzichten, mit dem Zug fahren und weiterhin selbst einkaufen gehen zu wollen (siehe dazu auch Story in der Infobox).

Neues Kabinett mit 17 Männern und 17 Frauen besetzt
Hollande hatte am Mittwoch seine Regierung vorgestellt, die 34 Kabinettsmitglieder übernahmen daraufhin am Donnerstag ihre Amtsgeschäfte. Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett paritätisch mit 17 Männern und 17 Frauen besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt, 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes. Zu den politischen Schwergewichten gehört unter anderem der frühere Premier Laurent Fabius als neuer Außenminister.

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